Des Weiteren erhalten Sie vorab den angepassten Fließtext der Richtlinie (Anlage 2). Bitte beachten Sie, dass das Inkrafttreten des Beschlusses und die Einstellung des aktualisierten Fließtextes erst nach Vorliegen der Nichtbeanstandung durch das BMG erfolgen.

Der Änderungsbedarf der Richtlinie ergibt sich aus den Beschlüssen des G-BA zur Umsetzung eines Follow-Ups in den Leistungsbereichen Knie- und Hüftendoprothesen sowie Geburtshilfe und Neonatologie zur Fortführung der Leistungsbereiche in 2011 sowie zur Weiterentwicklung der Datenvalidierung. Über die diesbezüglichen vorhergehenden Beschlüsse des G-BA wurde jeweils per Rundschreiben informiert (DKG-Rundschreiben Nr. 154/2011, Nr. 159/2011) und in der Kommission Qualitätssicherung beraten (60. und 62. Sitzung der Kommission Qualitätssicherung vom 05.05. und 06.10.2010).

Weitere kleine Änderungen der Richtlinie sind zur Konkretisierung und Vereinfachung vorgenommen worden. Ferner hatte die G-BA-Rechtsabteilung weitere textliche Vorschläge und zudem ihre vor dem Hintergrund des § 299 Abs. 1 Satz 2 SGB V bestehenden Bedenken hinsichtlich einer Vollerhebung dargelegt. Darüber hinaus hatte sich die DKG dafür eingesetzt, die von AQUA zwischenzeitlich wieder eingesetzten Bundesfachgruppen für die indirekten Verfahren erneut in die Richtlinie aufzunehmen.

Um für 2011 eine rechtsverbindliche Grundlage für das Verfahren der externen stationären Qualitätssicherung zu gewährleisten, musste in der Oktobersitzung des G-BA-Plenums ein entsprechender Beschluss erfolgen.

Insbesondere die Beratungen zum Follow-Up gestalteten sich extrem schwierig, da der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) entgegen der Beschlusslage, die ausdrücklich auf die Erprobung der Datenflüsse für das Pseudonymisierungsverfahren und damit zur Vorbereitung der Datenlogistik für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung abstellt, stets für weitergehende und auf Auswertungen bezogene Änderungen der Richtlinie eintrat. Bedenken der DKG bestanden hinsichtlich des fehlenden Auswertungskonzeptes und der Vollerhebung.

Schließlich gelang es, im Vorfeld der Plenumssitzung einen Richtlinienentwurf zu konsentieren, der bilateral zwischen DKG und GKV SV unter Hinzuziehung von AQUA abgestimmt werden konnte. Das Follow Up-Verfahren wird in Anlage 2 zur Richtlinie geregelt und sieht folgendes vor:

• Auf Vorschlag von AQUA geht die Übermittlung der PID-Daten in den Follow-Up-Leistungsbereichen mit einer erneuten Sendung der QS-Daten einher, nachdem das Verschlüsselungsverfahren durch die Vertrauensstelle bereitgestellt worden ist.
• Damit entfällt eine nachträgliche Übermittlung der PID-Daten und spätere Zusammenführung von Teildatensätzen (PID-Daten und QS-Daten), wie sie noch im vereinfachten AQUA Konzept dargestellt wurde (vgl. DKG-Rundschreiben Nr. 159/2011). Gleichzeitig wird eine klarere Trennung vom eigentlichen QS-Verfahren erreicht, das unverändert weiterlaufen soll.
• Die Datenerhebung zum Follow-Up gilt ab dem Erfassungsjahr 2011 bis zu einem vom G-BA per Beschlussfassung zu bestimmenden Zeitpunkt.

AQUA hat angekündigt, in Kürze ein Umsetzungskonzept zum Follow-Up zu übermitteln, das unter anderem im Bund-Länder-Treffen am 30. November 2011 thematisiert werden soll. In der zuständigen G-BA Arbeitsgruppe werden derzeit die Muster für die Patientenmerkblätter gemäß § 7 Anlage 2 der Richtlinie erstellt.