Die Beschlussfassung hierüber erfolgte in der Sitzung des G-BA am 20.05.2010. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte mit Wirkung vom 30.04.2010 die zweimonatige Beanstandungsfrist nach § 94 SGB V bis zur Beschlussfassung der vorgenannten Teile ausgesetzt. Wir stellen Ihnen den Beschlusstext vorbehaltlich der Prüfung durch das BMG zu Verfügung. Die Prüfung umfasst unter anderem eine abschließende Datenschutzprüfung, die wiederum Rückwirkung auf die vorgelegten Richtlinienbestimmungen (Beseitigung von Widersprüchen, möglicher Konkretisierungsbedarf) haben kann. Weiterhin werden im Anschluss an die Entwicklung und Abnahme der beim Institut nach § 137a SGB V beauftragten Verfahren zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung themenspezifische Bestimmungen pro Verfahren notwendig sein, die wiederum eines Beschlusses des G-BA bedürfen. Parallel sind die Strukturen zu erstellen, die zur Durchführung der Verfahren benötigt werden (z.B. die Landesarbeitsgemeinschaften, die Vertrauensstelle).