Wir hatten Ihnen zuletzt einen Richtlinienentwurf zur Verfügung gestellt, der der Beschlusslage im Plenum am 18.02.2010 entsprach. Für einen abschließenden Beschluss der Richtlinie standen noch die Erstellung und Abstimmung der sogenannten tragenden Gründe, einzelne Punkte im Richtlinientext und die Abstimmung des Anhangs zum Teil 1 der Richtlinie (Datenfluss) aus, die in der Sitzung am 18.03.2010 verabschiedet werden sollten. Da die Beratungen in der zuständigen Arbeitsgruppe erst am Vorabend der Sitzung abgeschlossen werden und die Beratungsunterlagen daher nicht fristgerecht zur Verfügung gestellt werden konnten, lehnte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) eine Beschlussfassung in der Sitzung ab. Diese konnte daher erst im Nachgang zur Sitzung mit Fristsetzung zum heutigen Tag schriftlich erfolgen. Beiliegend leiten wir Ihnen den Beschlusstext weiter, vor dessen Inkrafttreten die Prüfung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) inklusive einer umfassenden datenschutzrechtlichen Prüfung und die anschließende Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen muss (Anlage). Das BMG hat zur Prüfung zwei Monate Zeit.