Wesentliche Änderungen sind:

- Die Datenannahmestellen prüfen die Übermittelten Daten auf Plausibilität, Vollständigkeit und Vollzähligkeit, sofern dies mit § 299 Abs. 1 Satz 4 SGB V vereinbar ist und leiten sie mit dem Ergebnis der Überprüfung an die Bundesauswertungsstelle weiter. Eine Überprüfung seitens der Institution nach § 137 a SGB V als Bundesauswertungsstelle erfolgt nur in dem Fall, dass die genannte Prüfung durch die Datenannahmestellen nicht umfassend erfolgt und nicht auf geeignete Weise belegt wird. Um der Datenannahmestelle und ggf. der Bundesauswertungsstelle die Überprüfung der Vollzähligkeit zu ermöglichen, erstellen die Krankenhäuser für alle Patientinnen und Patienten und die Vertragsärzte für ihre am QS-Verfahren beteiligten Privatpatienten und im Rahmen von Selektivverträgen behandelten Patienten eine Aufstellung, aus der die Zahl der zu dokumentierenden Datensätze (Soll) hervorgeht. Die Aufstellung wird gemäß dem bundeseinheitlich vorgegebenen Format in elektronischer Form der Datenannahmestelle übermittelt und von dieser nur im Bedarfsfall an die Institution nach § 137 a SGB V weitergeleitet.

- Die jeweilige Auswertungsstelle leitet die Rückmeldeberichte so an die Datenannahmestellen weiter, dass diese keine Möglichkeit zur Einsichtnahme haben. Hiervon unberührt bleiben Datenannahmestellen (wie die LQS/LKG), bei denen ausgeschlossen ist, dass Krankenkassen, KVs, KZVs oder deren jeweilige Verbände Kenntnis von Sozialdaten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301,301a und 302 SGB V übermittelten Daten hinausgeht. Damit besteht hier die Möglichkeit einer direkteren Kommunikation zwischen Datenannahmestelle und Krankenhaus.

Im Rahmen der Prüfung des ausstehenden Beschlusses durch das BMG wird von einer Prüfung datenschutz-relevanter Punkte, die im Rahmen der Beratungen nicht abschließend erfolgen konnte, ausgegangen. Sobald uns der Richtlinientext nach schriftlicher Beschlussfassung vorliegt, werden wir Sie umgehend informieren.