Im Juni 2007 ist den Mitgliedern des G BA gemäß § 91 Abs. 7 SGB V erstmalig bekannt geworden, dass die Patientenvertreter ihre Qualitätsberichtsdaten, einschließlich der XML-Dateien, an die Bertelsmann-Stiftung zur Erstellung eines Krankenhaussuchportals übergeben wollen. Insbesondere die vereinbarte vorbehaltslose Abtretung der Nutzungsrechte sowie die mögliche direkte oder indirekte kommerzielle Nutzung der Daten der Krankenhäuser durch die Bertelsmann-Stiftung wurde als problematisch erachtet.

Der Sachverhalt wurde auf Antrag der GKV-Spitzenverbände in der Sitzung des G-BA gemäß § 91 Abs. 7 SGB V am 22.11.2007 beraten. Es wurde beschlossen, die XML-Dateien der Krankenhäuser an die Patientenvertretungen, die die Kooperationsvereinbarung mit der Bertelsmann-Stiftung unterzeichnet haben, erst dann weiterzugeben, wenn die rechtlichen und inhaltlichen Vorbehalte geklärt sind.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des G-BA gemäß § 91 Abs. 7 SGB V.