Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) (https://www.g-ba.de/downloads/62-492-1433/Qb_R_2017-06-15_iK-2017-07-22.pdf) ist jedes nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhaus verpflichtet, einen Qualitätsbericht zu erstellen und zu übermitteln. Darüber hinaus wird durch § 2 Abs. 3 Qb-R festgelegt, dass bei einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus mit einem nach Standorten differenzierten Versorgungsauftrag ein vollständiger standortspezifischer Qualitätsbericht je Standort (Standortbericht) sowie zusätzlich ein Gesamtbericht über alle Standorte (Gesamtbericht) zu erstellen und zu übermitteln ist.

Eine weitere Konkretisierung der Berichtspflicht erfolgt durch die Positivliste gemäß Anlage 3 Qb-R. Nach § 1 Abs. 1 Anlage 3 Qb-R veröffentlicht der G-BA vor Beginn des Anmeldezeitraums zur Übermittlung der Qualitätsberichte eine sogenannte „Positivliste“ derjenigen Krankenhäuser und deren Standorte, für die eine Berichtspflicht besteht.

Die Positivliste dient nach § 3 Anlage 3 Qb-R durch Abgleich mit der Liste aller für ein Berichtsjahr gelieferten Qualitätsberichte auch als Grundlage für die Feststellung der ordnungsgemäßen Lieferung sowie für die Entscheidung über die Aufnahme in die Liste nach § 8 Absatz 1 Qb-R (sog. Sanktionsliste).

Die Positivliste wird durch ein Antragsverfahren gemäß § 2 Anlage 3 Qb-R für jedes Berichtsjahr aktualisiert. Die Antragsfrist beginnt unmittelbar mit der Veröffentlichung der Positivliste für das vorangegangene Berichtsjahr auf den Internetseiten des G-BA und endet am 1. März des folgenden Jahres. Beantragt werden kann die Anpassung der Positivliste an die im Berichtsjahr vorliegenden Umstände. Dies umfasst die Aufnahme oder Streichung eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses oder Standortes im Sinne von § 2 Qb-R auf oder von der Positivliste.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine Überprüfung der Positivliste (https://www.g-ba.de/downloads/17-98-4334/2017-06-15_Qb-R_Anlage-Positivliste-2016.pdf) hinsichtlich der im Berichtsjahr 2017 vorliegenden Umstände. Bis zum 01.03.2018 können Anträge auf Aktualisierung an die G-BA-Geschäftsstelle übermittelt werden. Ein Antrag zur Anpassung der Positivliste ist nach Maßgabe des Vordrucks (Anhang der Anlage 3 der Qb-R; https://www.g-ba.de/downloads/17-98-4335/2017-06-15_Qb-R_Anlage-3-Formular-2017.pdf) mit für den Nachweis geeigneten Belegen zu begründen.