Zusatzvereinbarung II

Die wesentlichen Inhalte der Zusatzvereinbarung, die auch in dem beiliegenden Anschreiben des EPRD nebst Anlage erläutert werden, stellen sich wie folgt dar.

•    Abschnitt I. der Zusatzvereinbarung II (S. 2 – 5 des PDF-Dokuments):

Jedes beim EPRD registrierte Krankenhaus kann eigenständig entscheiden, ob es am sogenannten „Soll-Ist-Vergleich“ teilnimmt; die Teilnahme kann jederzeit widerrufen werden. Wenn ein Krankenhaus bisher schon teilgenommen hat, ändert sich am Zeitpunkt der Erstteilnahme nichts und die Anlage A (S. 14 des PDF-Dokuments) muss nicht ausgefüllt werden. Wenn ein Haus aber neu am Soll-Ist-Vergleich teilnehmen möchte, muss zusätzlich Anlage A ausgefüllt und unterschrieben werden.

Der Abschnitt I. beschreibt die Voraussetzungen für die Bestätigung der Teilnahme am EPRD im Rahmen des sog. „Soll-Ist-Vergleichs“. Für diese Bestätigung wird retrospektiv ein Vergleich der vom Krankenhaus mit den Krankenkassen des AOK-Bundesverbandes und des vdek abgerechneten Implantationen mit denen an das EPRD gelieferten Datensätzen durchgeführt, dessen Einzelheiten im entsprechenden Abschnitt ausführlich beschrieben werden.

Da die Datenlieferung nach § 301 SGB V ohne Standortbezug erfolgt, ist für den Soll-Ist-Vergleich bei Krankenhäusern mit mehreren Standorten die am jeweiligen Standort anteilig durchgeführte Anzahl der Operationen maßgeblich. Die Krankenhausnavigatoren der Krankenkassen dagegen stellen die Daten standortbezogen nach den Maßgaben der Regelungen zum Qualitätsbericht des Gemeinsamen Bundesausschusses dar.

Nach Kenntnissen der DKG ist die Teilnahme am Soll-Ist-Vergleich nur für die Darstellung auf den Krankenhausnavigatoren der AOK und des vdek notwendig. Für eine erfolgreiche Zertifizierung durch EndoCert wird die Teilnahme am EPRD im Rahmen des Zertifizierungsprozesses geprüft. Eine „erfolgreiche“ Teilnahme im Rahmen der Vorgaben des Soll-Ist-Vergleichs ist nach Informationen der DKG nicht notwendig.

Die DKG empfiehlt, dass jedes Krankenhaus kritisch prüft, ob es am „Soll-Ist-Vergleich“ der AOK und des vdek teilnehmen möchte.

•    Abschnitt II. der Zusatzvereinbarung II (S. 6 – 8 des PDF-Dokuments):

Abschnitt II. regelt die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Auswertungen der Daten durch das EPRD für die Krankenhäuser. Diese Regelungen bedurften aufgrund einer Überprüfung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einer Überarbeitung.

•    Abschnitt III. der Zusatzvereinbarung II (S. 9 des PDF-Dokuments):

Abschnitt III. regelt den Übergang der datenverarbeitenden Stelle (vormalig: BQS-Institut) auf die EPRD gGmbH. Dem Krankenhaus wird ein Sonderkündigungsrecht für die Teilnahme eingeräumt, falls es sich damit nicht einverstanden erklärt.

•    Abschnitt IV. der Zusatzvereinbarung II (S. 10 – 13 des PDF-Dokuments):

Abschnitt IV. regelt die datenschutzrechtlichen Bedingungen für den automatisierten Abruf der Implantathistorie durch das Krankenhaus. Eine notwendige Bedingung ist die Einwilligung der jeweiligen Patientin oder des Patienten in den Abruf der Implantathistorie. Ferner willigt das Krankenhaus mit Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung ein, dass das Vorliegen von Einwilligungserklärungen für die Abrufe der Implantathistorie stichprobenartig durch die Vertrauensstelle, welche das EPRD für die Pseudonymisierung der Datensätze beauftragt hat, überprüft werden kann.

Das EPRD prüft derzeit, ob das Verfahren des Implantatabrufs mit Inkrafttreten der EU- Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 einer Überarbeitung bedarf. Sollte dies der Fall sein, wird die DKG ggf. gesondert darüber informieren.

Die datenschutzrechtlichen Regelungen der Abschnitte II. – IV. wurden von der DKG geprüft und sind mit dem EPRD abgestimmt. Die Einwilligungserklärung zum Implantatabruf wurde ebenfalls von der DKG geprüft und ist für diesen Zweck zu nutzen.

Verlinkung & Darstellung auf EPRD-Internetseite und in den Krankenhaus-Such-maschinen (Anlage zum EPRD-Anschreiben, S. 2)

Nur bei „Bestehen“ des Soll-Ist-Vergleichs wird das jeweilige Krankenhaus auf der EPRD-Internetseite als „EPRD-Teilnehmer“ namentlich genannt und verlinkt, sofern bei der Registrierung beim EPRD ein Link angegeben wurde. Zugleich erfolgt für diese Häuser eine Kennzeichnung als EPRD-Teilnehmer auf den Internetseiten der Krankenhaus-Suchmaschinen der Krankenkassen des AOK-Bundesverbandes sowie des vdek.

Die namentliche Nennung auf der EPRD-Internetseite und die Kennzeichnung als EPRD-Teilnehmer in den Krankenhaus-Suchmaschinen sind integraler Bestandteil des Soll-Ist-Vergleichs. Sollte ein Haus die Veröffentlichung nicht wünschen, kann es nicht am Soll-Ist-Vergleich teilnehmen.

Die Verlinkung auf der EPRD-Internetseite ist freiwillig. Sie kann jederzeit formlos per E-Mail an das EPRD mit dem Betreff „Widerruf Verlinkung“ widerrufen werden.