gemäß § 17b Abs. 1a Nr. 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sind für die Beteiligung der Krankenhäuser an Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf der Grundlage der §§ 136 und 136b SGB V Zuschläge zu vereinbaren.

Die Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) sieht vor, dass die auf der Bundesebene beschlossenen Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 136 Abs. 1 SGB V über einen Zuschlag auf jeden abgerechneten vollstationären Krankenhausfall finanziert werden. In § 21 QSKH-RL ist festgelegt, dass die nach dem KHG, nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und nach der Bundespflegesatzverordnung (BPfIV) zuständigen Vertragsparteien die Höhe des Zuschlagsanteils mit dem Krankenhaus vereinbaren und in geeigneter Weise veröffentlichen. Der QS-Zuschlag lag 2017 bei 0,70 € pro Fall.

Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) haben sich im Spitzengespräch am 30.11.2017 auf eine Zuschlagshöhe von 0,74 € pro Fall geeinigt und sich darauf verständigt, sämtliche G-BA-QS-Richtlinien nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in die Vereinbarung einzubeziehen und diese über 2 Jahre abzuschließen (2018 und 2019).

Die gemeinsame Vereinbarung von DKG, GKV-SV und PKV über die Zuschläge der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung für die Jahre 2018 und 2019 befindet sich derzeit im Unterschriftenverfahren. Sobald dieses abgeschlossen ist, werden wir hierüber gesondert informieren.