Die Beschlüsse des Plenums vom 17. November 2017 zu den Änderungen der Mm-R (Anlage 1) sowie der VerfO (Anlage 2) wurden mittlerweile auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht. Sie finden diese unter folgenden Links: https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3150/  und https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3147/. Die Änderung der VerfO bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit und tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Der Beschluss zur Änderung der Mm-R tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Hierbei sind die Übergangsbestimmungen zu beachten.

Zu den wesentlichen Änderungen in den Mindestmengenregelungen

In Konsequenz der durch das KHSG vorgenommenen Änderungen des SGB V gelten sämtliche in Anlage 1 festgelegten Mindestmengen ab 1. Januar 2018 pro Standort eines Krankenhauses. Für die Definition eines Standortes ist die Vereinbarung über die Definition von Standorten der Krankenhäuser und ihrer Ambulanzen gemäß § 2a Abs. 1 KHG vom 29. August 2017 maßgeblich.

Zu § 3

Um eine bundesweit einheitliche Ermittlung der erbrachten Leistungen zu gewährleisten, werden in § 3 der Mm-R Vorgaben zur Zählweise der Leistungen gemacht. So wird beispielsweise festgelegt, dass für die zeitliche Zuordnung der erbrachten Leistung der Tag der Aufnahme des Patienten heranzuziehen ist; für operative Leistungen der Tag, an dem die Operation durchgeführt wird. Ab dem Jahr 2019 ist zur Ermittlung und Übermittlung der pro Standort erbrachten Leistung eine vom Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) entwickelte und vom G-BA beschlossene Spezifikation zu verwenden.

Zu § 4

Auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen wird in § 4 der Mm-R näher definiert, wann ein Krankenhaus berechtigt ist, mindestmengenbelegte Leistungen der Anlage 1 zu erbringen. Dies ist in der Regel, aber nicht ausschließlich, dann der Fall, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt, oder je Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat. Auch bei Nichterreichen der maßgeblichen Mindestmenge im vorangegangenen Kalenderjahr kann das Krankenhaus unter Rückgriff auf weitere Kriterien eine berechtigte mengenmäßige Erwartung (Prognose) begründen. Die inhaltliche (§ 4) und formale (§ 5) Ausgestaltung der Prognose ist eine der zentralen Neuerungen der Mm-R. Der Krankenhausträger muss die Prognose einmal jährlich gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen darlegen. Die voraussichtliche Leistungsentwicklung ist gemäß Abs. 2 unter Berücksichtigung der Leistungsmenge des vorausgegangenen Kalenderjahres, der Leistungsmenge in den letzten zwei Quartalen des vorausgegangenen Kalenderjahres und den ersten zwei Quartalen des laufenden Kalenderjahres und personeller und struktureller Veränderungen zu begründen. Sofern personelle und strukturelle Veränderungen das Erreichen der Mindestmenge im vorausgegangenen Zeitraum verhindert haben, können diese kein weiteres Mal in Folge als alleiniger Umstand zur Begründung der Prognose herangezogen werden. Wird eine Mindestmenge voraussichtlich nicht erreicht und sind keine Ausnahmetatbestände oder Übergangsregelungen erfüllt, dürfen die entsprechenden Leistungen nicht bewirkt werden.

Zu § 5

In § 5 wurden Durchführungsbestimmungen zur Darlegung der Prognose normiert. Die jährliche Abgabe der Prognose durch den Krankenhausträger hat unaufgefordert bis zum 15. Juli des laufenden Kalenderjahres gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen zu erfolgen. Der GKV-Spitzenverband wird auf seiner Internetseite ein Verzeichnis mit den hierfür maßgeblichen Adressen der Landesverbände veröffentlichen. Welche Angaben vom Krankenhausträger standortbezogen zu übermitteln sind, findet sich in Absatz 3. Hervorzuheben ist sowohl die Verpflichtung zur Übermittlung aussagekräftiger Belege, sofern die Prognose auf personellen und strukturellen Veränderungen beruht, als auch die Übermittlung der Leistungszahl in maschinenlesbarer Form unter Verwendung der noch zu entwickelnden Software.

Die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen sind zu einer Eingangsbestätigung der Prognosedarlegung sowie zu einer Prüfung der Prognose bis zum 31. August des laufenden Kalenderjahres verpflichtet.

In Absatz 8 wurde festgelegt, dass die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden und den G-BA standortbezogen über das Prüfergebnis der abgegeben Prognosen informieren. Zudem hat der Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA am 1. November 2017 beschlossen, die zuständige AG des G-BA mit der Erstellung eines Regelungsentwurfes zur Veröffentlichung von Informationen zur Umsetzung der Mm-R in einem speziellen Berichtsteil des Qualitätsberichtes der Krankenhäuser im Sinne von § 136b Absatz 6 Satz 5 SGB V zu beauftragen.

Zu § 6

Außer dem in § 136b Abs. 5 SGB V verankerten Ausnahmetatbestand (Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung) sind gemäß § 6 der Mm-R folgende Ausnahmetatbestände vom Krankenhausträger heranziehbar: die erstmalige Erbringung einer Leistung aus dem Katalog planbarer Leistungen, deren erneute Erbringung nach einer mindestens 24-monatigen Unterbrechung oder der Nachweis hoher Qualität sofern der G-BA für die entsprechende Leistung diesen Ausnahmetatbestand vorgesehen hat. Ausnahmetatbestände sind analog zur Prognose den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen zu übermitteln und nachzuweisen.

Zu § 7

Das konkrete Verfahren bei erstmaliger oder erneuter Erbringung einer Leistung wurde in § 7 ausgestaltet. Beide Umstände sind unter Berufung auf diese Ausnahmetatbestände vor dem Beginn der Leistungserbringung den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen schriftlich anzuzeigen. In den ersten 12 Monaten der Leistungserbringung sind nachweislich mindestens 50 Prozent der festgesetzten Mindestmenge zu erfüllen, ansonsten besteht mit Beginn des 13. Monats nach Beginn der Leistungserbringung ein Leistungserbringungsverbot und ein Vergütungsausschluss. Für die Übermittlung der Leistungsmengen nach 12 und 24 Monaten sowie zur Übermittlung der ersten regulären Prognose gelten besondere Fristen.

Zu § 8

Bei Festlegung neuer Mindestmengen, bei Erhöhung bereits bestehender Mindestmengen oder bei Einführung des Arztbezuges bereits bestehender Mindestmengen gilt eine Übergangsfrist von in der Regel 12, jedoch maximal 24 Monaten, innerhalb welcher die Mindestmenge noch nicht in voller Höhe erfüllt werden muss. Näheres hierzu wird jeweils bei dem spezifischen Beschluss zu dieser Mindestmenge festgelegt.

Zu § 10

Folgende Übergangsbestimmungen bei Inkrafttreten der Mm-R sind zu beachten:

Für die Darlegung der Prognose im Jahr 2018 gelten die gesetzlichen Vorschriften weiter. Die spezifizierenden Vorgaben der §§ 4 und 5 müssen erst ab dem Jahr 2019 angewendet werden. Dies gilt auch für die noch zu entwickelnde und zu beschließende Spezifikation gemäß § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 2.

Zur Verfahrensordnung des G-BA zur Festlegung von Mindestmengen

Bisher war die Festsetzung einer Mindestmenge durch den G-BA an den Nachweis einer Abhängigkeit der Behandlungsqualität von der erbrachten Leistungsmenge „in besonderem Maße“ gebunden. Mit dem KHSG hat der Gesetzgeber in Einklang mit der BSG-Rechtsprechung diese Formulierung gestrichen. Es ist nun ausreichend, wenn ein nach wissenschaftlichen Maßstäben wahrscheinlicher Zusammenhang besteht. Ebenfalls mit dem KHSG wurde der G-BA damit beauftragt, in seiner Verfahrensordnung (VerfO) das Nähere, insbesondere zur Auswahl einer planbaren Leistung sowie zur Festlegung der Höhe einer Mindestmenge, festzulegen. Dies soll einer nachvollziehbaren und gleichmäßigen Umsetzung dienen und zur Transparenz beitragen.

Vor diesem Hintergrund hat der G-BA am 17. November 2017 in der VerfO die Details hierzu geregelt. Die VerfO richtet sich an den G-BA selbst. Dies betrifft beispielsweise die Antragsberechtigung, die formalen und inhaltlichen Anforderungen an den Antrag sowie Prüf- und Entscheidungsformalitäten.

Von besonderer Bedeutung sind die in § 16 getroffenen Vorgaben zur Feststellung der Mindestmengenfähigkeit einer Leistung sowie das in § 17 normierte Vorgehen bei der Festlegung der Höhe und des Bezugspunktes von Mindestmengen. Auch wenn bei der Entscheidung über die Mindestmengenfähigkeit einer Leistung die Güte und der Evidenzgrad der zugrunde gelegten Informationen (wissenschaftliche Literatur, ergänzende Informationen aus beispielsweise Qualitätssicherungsdaten) berücksichtigt werden müssen, ist die Schwelle zur Festlegung neuer Mindestmengen mit dem KHSG deutlich abgesenkt worden. Bei Hinweisen auf eine Reduzierung von Behandlungsrisiken und Steigerung der Patientensicherheit soll der G-BA bei der Festlegung der Höhe der Mindestmenge zumindest eine Gelegenheitsversorgung ausschließen.

Hinsichtlich des Bezugspunktes einer Mindestmenge ist festzuhalten, dass es möglich ist, eine standortbezogene, eine arztbezogene oder auch eine Kombination von arzt- und standortbezogener Mindestmenge festzulegen. Vom G-BA für diese Entscheidung heranzuziehende Entscheidungskriterien wurden in der VerfO ebenso normiert wie die bei Festsetzung der Höhe einer Mindestmenge durch den G-BA abzuwägenden Belange. Zu diesen Belangen zählen beispielsweise die Gewährung einer hinreichenden Behandlungsroutine, die schutzwürdigen Interessen der Patientinnen und Patienten und die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Leistungserbringer.