Unabhängig von der zu klärenden Gültigkeit des G-BA-Beschlusses vom 10.05.2007 und der daraus resultierenden Frage, ob eine Änderung der Geschäftsordnung des G BA notwendig ist, wurde das Thema Veröffentlichung von BQS-Ergebnissen in der Sitzung des G-BA nach § 91 Abs. 7 SGB V am 21.06.2007 erneut zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt. Dementsprechend ist der Beschluss (Anlage) zu dem von der DKG bereits zur Verfügung gestellten Entwurf des Beschluss vom 10.05.2007 inhaltlich identisch. Es wurden lediglich redaktionelle Anpassungen durchgeführt und die in der Datensatzbeschreibung notwendigen Änderungen mit aufgenommen. Die DKG konnte demzufolge ihre Vorstellungen zu mehr einrichtungsbezogener Transparenz über die Behandlungsqualität in Krankenhäusern realisieren.

Die Geschäftsstelle des G-BA plant, die dem Beschluss entsprechend angepassten Dokumente zum Strukturierten Qualitätsbericht in den nächsten Tagen auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de (Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, Qualitätssicherung in der stationären Versorgung, Richtlinien) zu veröffentlichen. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Pressemitteilung des G BA vom 22.06.2007 nicht korrekt über das Abgabedatum der XML-Version des Qualitätsberichtes informiert hat. Sowohl für die PDF-Version als auch für die XML-Version ist der korrekte Abgabetermin der 31. Oktober 2007.