1. In der Sitzung des G-BA wurde die Umstellung des Auslösemechanismus von DRG auf ICD-OPS-Kombinationen beschlossen und vereinbart, die Qualitätssicherungsvereinbarung auf diese neuen Erfordernisse des Qualitätssicherungsfilters anzupassen. Hierzu gehört auch eine Änderung der Finanzierungsmodalitäten dahingehend, dass QS-Zuschläge nicht nur für jeden abgerechneten DRG-Fall, sondern für jeden abgerechneten vollstationären Fall zu erstatten sind. Diese Änderung wurde notwendig, da zukünftig alle vollstationären Fälle gemäß Anlage der Vereinbarung nach § 137 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 135a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 zugelassene Krankenhäuser (Vereinbarung zur Qualitätssicherung) vom QS-Filter erfasst werden. Für Krankenhäuser, die bisher nicht dokumentationspflichtig waren, da sie nur nach Bundespflegesatzverordnung - und nicht nach DRG abgerechnet - haben, wird die Abschlagsregelung nach § 25 Abs. 1 der Vereinbarung zur Qualitätssicherung im Jahr 2008 nicht angewendet. Dies betrifft insbesondere psychiatrische Krankenhäuser und den Leistungsbereich Dekubitusprophylaxe.

2. Den Empfehlungen des Unterausschusses Externe stationäre Qualitätssicherung folgend, hat der G-BA vereinbart, die Leistungsbereiche der externen stationären Qualitätssicherung des Jahres 2007 auch im Jahr 2008 unverändert fortzuführen.

3. Es wurde beschlossen, die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS) mit der Entwicklung eines bundeseinheitlichen Qualitätssicherungsverfahrens für den Bereich "Implantierbare Defibrillatoren" zu beauftragen. Die Einführung des neuen Leistungsbereiches ist für das Jahr 2009 geplant.

Die oben genannten Beschlüsse werden in Kürze auf der Homepage des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.