Auf Grund geringfügiger redaktioneller Änderungen in § 6 Abs. 6 und 7 sowie der Anlage 3 stellen wir beiliegend (Anlage 1) die Qualitätssicherungsvereinbarung nach § 115b SGB V (Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen bei ambulanten Operationen und stationsersetzenden Eingriffen einschließlich der notwendigen Anästhesien gemäß § 115b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V) mit Anlagen in der gültigen Fassung vom 18.09.2006 zur Verfügung.

Die Qualitätssicherungsvereinbarung nach § 115b SGB V basiert auf der zuletzt gültigen Vereinbarung zur Qualitätssicherung beim ambulanten Operieren, die zusammen mit dem AOP-Vertrag im Jahr 2004 von den Spitzenverbänden der Krankenkassen gekündigt und im Gegensatz zum Grundvertrag nicht zum 01.04.2005 vom erweiterten Bundesschiedsamt festgesetzt worden war. Somit existierte nach Wirksamwerden der Kündigung bis zur Festsetzung am 17.08.2006 durch das erweiterte Bundesschiedsamt keine Vereinbarung zur Qualitätssicherung bei Eingriffen nach § 115b SGB V.
 
Zur Übersicht stellen wir eine kurze Gliederung der Inhalte der Qualitätssicherungsvereinbarung nach § 115b SGB V bei (Anlage 2) bestehend aus der eigentlichen QS-Vereinbarung und den Anlagen 1A-1D, 2, 3 und 4. Folgende Punkte bedürfen aus Sicht der Geschäftsstelle der DKG besonderer Beachtung:

Abschnitt A-C:
Zu §§ 1-3
Grundsätzlich neu ist, dass bestehende Vorgaben des vertragsärztlichen Bereiches nach § 135 Abs. 2 SGB V in adaptierter Form in die QS-Vereinbarung aufgenommen wurden. Es handelt sich um die Leistungsbereiche Koloskopie, invasive Kardiologie, Arthroskopie und photodynamische Therapie am Augenhintergrund. Die Detailregelungen, wie beispielsweise die Anforderungen an die fachliche Qualität des durchführenden Arztes sowie an die Strukturqualität, sind den Anlagen 1A bis 1D zu entnehmen. Die Einhaltung der Vorgaben zur Erlangung und Aufrechterhaltung (Frequenzregelungen) der fachlichen Befähigung gemäß Anlagen 1A bis 1D weist das Krankenhaus durch das Führen einer arztbezogenen Dokumentation (namentliche Nennung) nach. Die zu bildende Landeskommission nach § 9 der QS-Vereinbarung kann Einsicht in diese Dokumentation verlangen.

Zur Anrechenbarkeit von Eingriffen bezüglich der Frequenzregelungen ist zu beachten, dass nach § 1 Abs. 2 der QS-Vereinbarung Leistungen, die unter unmittelbarer Aufsicht und Weisung von Fachärzten mit der Möglichkeit des unmittelbaren Eingreifens erbracht werden, von diesen auf die eigene Leistungsfrequenz angerechnet werden können. Diese Anrechenbarkeit einer "Lehrassistenz" wird dem Status der Krankenhäuser als Ausbildungsstätte gerecht und ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Beschluss des Bundesschiedsamtes im Jahre 2005. Ferner können alle behandelten Patienten unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zur Anrechung kommen.
Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass die DKG am Zustandekommen der den Anlagen 1A bis 1D zu Grunde liegenden Qualitätssicherungsvereinbarungen nicht beteiligt war. Diese Vereinbarungen wurden zu früheren Zeitpunkten zwischen den GKV-Spitzenverbänden und der KBV für die vertragsärztliche Versorgung geschlossen. Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 115b Abs. 1 Satz 3 SGB V und der Vorgaben des Bundesschiedsamtes besteht keine Möglichkeit, bestehende Qualitätsvoraussetzungen des vertragsärztlichen Bereiches unberücksichtigt zu lassen.

Zu §§ 4-5
Die Regelungen zur fachlichen Befähigung (Facharztstandard) sowie zur Assistenz bei Eingriffen nach § 115b SGB V sind im Wesentlichen unverändert geblieben.

Zu § 6
Die Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität sind in § 6 der QS-Vereinbarung geregelt. Eine Differenzierung der organisatorischen, baulichen, apparativ-technischen und hygienischen Anforderungen nach Ausmaß und Gefährdungsgrad des Eingriffs in vier Stufen wurde neu in die QS-Vereinbarung aufgenommen. Die vier Stufen umfassen 1. Operationen, 2. kleine invasive Eingriffe, 3. invasive Untersuchungen, vergleichbare Maßnahmen und Behand-lungen und 4. Endoskopien. Die aus Sicht der DKG sinnvolle und sachgerechte Differenzierung der Anforderungen erfolgte auf Grundlage der seit längerem gültigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, veröffentlicht im Bundesgesund-heitsblatt 8/2000 und 4/2002. Eingriffe, für die die Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität des § 6 Abs. 3, 5 und 6 keine Anwendung finden, sind in der Anlage 3 zur QS-Vereinbarung aufgelistet.

Zu § 7
Sinnvollerweise muss die Notfallversorgung im Zusammenhang mit Eingriffen nach § 115b SGB V nicht mehr personenbezogen vom erbringenden Arzt, sondern von der erbringenden Einrichtung sichergestellt werden. Eine diesbezügliche Verbesserung gegenüber der zuletzt geltenden Qualitätssicherungsvereinbarung zum ambulanten Operieren war ein Anliegen der DKG.

Abschnitt D:
Abschnitt D regelt das Verfahren zur datengestützten Qualitätssicherung.

Zu §§ 8-9
Gemäß § 8 ist bis zum 31.03.2007 eine Bundeskommission Qualitätssicherung Ambulantes Operieren durch KBV, DKG und die GKV-Spitzenverbände zu bilden. In § 9 wird die ebenfalls anstehende Bildung einer Landeskommission Qualitätssicherung Ambulantes Operieren durch die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landeskrankenhausgesellschaften und die Landesverbände der Krankenkassen auf Landesebene geregelt. Gemeinsames Ziel von Bundeskommission und Landeskommissionen ist die Etablierung und Umsetzung einer datengestützten Qualitätssicherung.

Zu §§ 10-12
Die Eckpunkte der datengestützten Qualitätssicherung sind in den §§ 10-12 beschrieben. Das Verfahren zur datengestützten Qualitätssicherung sowie die ausgewählten Leistungsbereiche entsprechen weitgehend den Regelungen der zuletzt geltenden Qualitätssicherungsvereinbarung zum ambulanten Operieren. Diese waren jedoch vor dem Hintergrund der Kündigung des Gesamtvertrages durch die Kassenverbände und die ausgebliebene Schiedsamtsfestlegung der Qualitätssicherungsvereinbarung niemals flächendeckend zur Anwendung gekommen.
Der Beginn der datengestützten Qualitätssicherung wird von der noch zu bildenden Bundeskommission gemäß § 8 der QS-Vereinbarung festgelegt.

Die Vereinbarungspartner auf Bundesebene werden gemeinsam ein geeignetes Dienstleistungsunternehmen mit der inhaltlichen Entwicklung und Durchführung der datengestützten Qualitätssicherung beauftragen.
Die Regelungen zum Datenfluss (§ 12) berücksichtigen, dass Datensätze sowohl von den Vertragsärzten als auch von den Krankenhäusern erhoben werden und zu übermitteln sind. Insofern ist eine nach Sektoren getrennte Annahme auf Landesebene in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Die Partner auf Landesebene können jedoch gemäß § 12 Abs. 4 auch vereinbaren, die Datenannahme, -prüfung, -pseudonymisierung und -weiterleitung einer gemeinsamen Geschäftsstelle der Landeskommission zu übertragen.
Das in die Qualitätssicherung einzubeziehende Leistungsspektrum ist in Anlage 2 zur QS-Vereinbarung festgelegt. Demnach ist eine fachgebietsspezifische datengestützte Dokumentation für vier Leistungsbereiche "Dekompression bei Karpaltunnelsyndrom", "Kataraktoperation", "Varizenchirurgie" und "Konisation der Cervix uteri" vorgesehen.

Abschnitt E-G:
Zu § 13
In begründeten Fällen können zukünftig für ausgewählte Operationsleistungen zusätzliche Qualitätsanforderungen vereinbart werden.

Zu § 14
Die Finanzierung der datengestützten Qualitätssicherung nach § 14 der QS-Vereinbarung wird durch die Anlage 4 geregelt. Da der Beginn der datengestützten Qualitätssicherung in den Leistungsbereichen gemäß Anlage 2 von den Vertragspartnern auf Bundesebene noch nicht bestimmt wurde, wird die Finanzierungsvereinbarung ebenfalls erst zum von der Bundeskommission gemäß § 8 noch festzulegenden Datum wirksam. Dies betrifft auch die Höhe der Qualitätssicherungszu- und abschläge gemäß Anhang 1 zur Anlage 4.

Der "Zuschlag §115b Land" kann gemäß § 4 Abs. 3 der Finanzierungsverein-barung (Anlage 4 zur QS-Vereinbarung) ab dem 01.01.2007 gezahlt werden. Die Vertragspartner auf Bundesebene beabsichtigen, eine Empfehlung zum "Zuschlag § 115b Land" abzugeben.

Zu §§ 15-16
Es wurde eine Übergangsregelung für Vertragsärzte sowie Regelungen für den Fall der Kündigung der QS-Vereinbarung festgelegt. Die Vereinbarung ist zum 1. Oktober 2006 in Kraft getreten.