Der G-BA hat am 19.10.2017 Änderungen für die Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) beschlossen, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben. Diese betreffen die Funktion und die Rechte zur Einsichtnahme der Datenannahmestelle in die Rückmeldeberichte für die Leistungserbringer in § 18 Abs. 3 Qesü-RL. Nach Hinweis der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit und aufgrund vorangehender Änderungen durch das Heil- und Hilfsmittelgesetz soll die Einsichtnahme der Datenannahmestellen in die Berichte an die Krankenhäuser und Vertragsärzte, die im Wesentlichen die Auswertungsergebnisse der Daten zur Qualitätssicherung umfassen, neu geregelt werden. Die Dateneinsicht wurde von einem Zustimmungsvorbehalt des jeweiligen Leistungserbringers abhängig gemacht. Die Regelungen werden für das Jahr 2019 wirksam. Einzig die Datenannahme für die einrichtungsbezogene Datenerhebung für das Verfahren Vermeidung nosokomialer Infektionen, postoperative Wundinfektionen (QS-WI) wird auf das Jahr 2018 vorgezogen, um den Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit zu geben, für ihre Vertragsärzte ein Webportal zeitnah zur Verfügung stellen zu können.

Für das sektorenübergreifende Qualitätssicherungsverfahren „Perkutane Koronarintervention und Koronarangiografie“ (PCI) hat der G-BA ein leicht verändertes Patientenmerkblatt erstellt. Dabei wurde dem Patientenmerkblatt zur Klarstellung ein Satz hinzugefügt, dass eine Einwilligung der Patientinnen und Patienten in die Datenerhebung zur gesetzlichen Qualitätssicherung nicht notwendig ist.

Die Beschlüsse werden in Kürze unter www.g-ba.de abrufbar sein.

Darüber hinaus wurde ein Auftrag an die Vertrauensstelle gegeben, die technischen Voraussetzungen für die pseudonymisierte Verknüpfung von Datensätzen des Qualitätssicherungsleistungsbereichs Geburtshilfe mit dem Leistungsbereich Neonatologie zu erstellen, sowie die durch die zeitliche Vertragsbefristung notwendige Neuausschreibung der Vertrauensstelle des G-BA in die Wege geleitet. Das Vergabeverfahren wurde im Europäischen Amtsblatt am 26.10.2017 veröffentlicht.