1. Externe vergleichende Qualitätssicherung

Der G-BA hat eine Änderung der "Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 137 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 135 a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Vereinbarung zur Qualitätssicherung)" beschlossen. Damit wird die bereits beschlossene Einführung eines bundesweiten Datenvalidierungsverfahrens in der Vereinbarung (§ 11) näher geregelt. Das Datenvalidierungsverfahren wird jährlich auf maximal drei Leistungsbereiche angewendet. Für das Verfahren im Jahr 2006 (Erfassungsjahr 2005) wurden die Leistungsbereiche Geburtshilfe, Knie-Totalendoprothesen-Erstimplantation und isolierte Koronarchirurgie festgelegt.

Der G-BA hat ferner eine Sanktionierung bei fehlender Konformitätserklärung zur Richtigkeit der übermittelten Daten beschlossen. Die Krankenhäuser sind gemäß § 20 Abs. 1 der Vereinbarung zur Abgabe einer solchen Konformitätserklärung verpflichtet. Erfüllt ein Krankenhaus seine Pflicht nicht, ergeht nunmehr gemäß § 21 Abs. 1 ein Abschlag in Höhe von 6.000 €. Etwaige Sanktionen bei Unterschreitung der Dokumentationsrate von 80 Prozent bleiben davon unberührt.

Die Vereinbarung in der Neufassung vom 21. März 2006 wird in Kürze auf der Internetseite www.g-ba.de veröffentlicht.


2. Mindestmengenregelung

Der G-BA hat eine Änderung der "Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Mindestmengenvereinbarung)" beschlossen. Geändert wurde § 4 der Vereinbarung dahingehend, dass die bisherigen Sätze 3 und 4 gestrichen wurden. Die Änderung hat rein redaktionellen Charakter.

Die Vereinbarung in der Neufassung vom 21. März 2006 ist auf der Internetseite www.g-ba.de veröffentlicht.


3. Qualitätssicherung zur Positronenemissionstomographie (PET) beim nichtkleinzelligen Lungenkarzinom

Der G-BA hat den Unterausschuss "Sonstige stationäre Qualitätssicherung" beauftragt, die Beratungen zur Qualitätssicherung PET beim nichtkleinzelligen Lungenkarzinom gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB V aufzunehmen.

In der Sitzung des G-BA nach § 91 Abs. 7 SGB V vom 20.12.2005 war beschlossen worden, dass die PET beim nichtkleinzelligen Lungenkarzinom die Kriterien des § 137 c SGB V (ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich) erfüllt und damit Leistung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt.