1. Beschluss zur Änderung der Anlage 2 der Vereinbarung zur Qualitätssicherung bzgl. der Zuschläge zur Qualitätssicherung

Der Gemeinsame Bundesausschuss in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V hat der Empfehlung des Unterausschusses Externe stationäre Qualitätssicherung folgend die Anlage 2 der Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 135a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Vereinbarung zur Qualitätssicherung) für das Jahr 2006 beschlossen. Die Höhe der Zuschläge gemäß § 17 Abs. 3 der Vereinbarung zur Qualitätssicherung wird für das Jahr 2006 wie folgt festgelegt:

Zuschlagsanteil Krankenhaus: 0,58 €,
Zuschlagsanteil Bund: 0,28 €.

Bei einer Dokumentationsrate des Krankenhauses gemäß § 20 Abs. 2 von unter 80% wird ein Abschlag für jeden nicht dokumentierten Datensatz in Höhe von 150,00 € festgelegt.

Zur Berechnung der Dokumentationsrate werden im Jahr 2006 die Leistungsbereiche "Lebertransplantation, Leberlebendspende, Nierentransplantation und Nierenlebend-spende" nicht einbezogen.

Demnach entspricht der oben aufgeführte Beschluss hinsichtlich der Zuschlagsanteile und der Dokumentationsrate den Regelungen des Jahres 2005. Die DKG hatte im Vorfeld der Beschlussfassung vergeblich für eine Anhebung der Zuschlagsanteile geworben.

2. Beschluss zur Einführung eines Datenvalidierungsverfahrens ab dem Jahr 2006

Für die Auswertung der im Zusammenhang mit der externen stationären Qualitätssicherung von den Krankenhäusern gelieferten Daten ist eine korrekte und vollständige Datenlieferung sowie Berichterstattung notwendig. Nach eingehender Beratung des von der zuständigen Projektgruppe vorgelegten Konzeptes zur Datenvalidierung in den entsprechenden Gremien des G-BA hat der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 Abs. 7 SGB V am 20.12.2005 die Einführung eines flächendeckenden Datenvalidierungsverfahrens ab dem Jahr 2006 beschlossen und den Unterausschuss Externe stationäre Qualitätssicherung beauftragt, einen Vorschlag zur Anpassung der Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 135a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Vereinbarung zur Qualitätssicherung) vorzunehmen. In diesem Vorschlag soll auch geregelt werden, wie mit Krankenhäusern umgegangen wird, die unkorrekte und/oder unvollständige Daten geliefert haben. Gleichzeitig vereinbart wurde, dass die Ergebnisse des Datenvalidierungsverfahrens durch den zuständigen Unterausschuss nach 2 Jahren kritisch geprüft und über die Fortführung des Verfahrens beraten wird.

Ein Datenvalidierungsverfahren im bundesweiten Betrieb erfordert insbesondere für den Datenabgleich eine geeignete Ausstattung der Bundes- und Landesgeschäftsstellen. Die GKV-Spitzenverbände haben zugesagt, diese finanziellen Mehraufwendungen der Landesgeschäftsstellen im Rahmen der stattfindenden Budgetverhandlungen 2006 zu berücksichtigen.

Der Beschluss wird in Kürze durch den G-BA auf deren Internetseite unter
www.g-ba.de/cms/front_content.php?idcat=148  veröffentlicht.

3. Beschluss zur Dokumentationsvollständigkeit (Sollstatistik)

Mit Rundschreiben Nr. 315/2005 vom 23.11.2005 hatte die Geschäftsstelle letztmalig über monetäre Sanktionen bei Nichtabgabe der Konformitätserklärung im Jahr 2006 berichtet. Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 Abs. 7 SGB V hat in seiner Sitzung am 20.12.2005 beschlossen, dass ab 2006 für das Verfahrensjahr 2005 fehlende Sollstatistiken zu finanziellen Konsequenzen für das Krankenhaus führen werden. Im Gegenzug wird auf die Prüfung der Sollstatistik vollständig verzichtet.

Eine Änderung der Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 135a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Vereinbarung zur Qualitätssicherung) sowie die Festlegung der Höhe der Sanktionen erfolgt Anfang 2006. Die Geschäftsstelle der DKG wird darüber gesondert informieren. Der entsprechende Beschluss des G-BA wird in Kürze auf der Internetseite www.g-ba.de/cms/front_content.php?idcat=148 veröffentlicht.