Durch den VdAK/AEV wurden alle Krankenhäuser mit Schreiben vom 25.05.2005 aufgefordert, ihre Qualitätsberichte über ein internetbasiertes Annahmeverfahren einzureichen. Aus Sicht der DKG widerspricht insbesondere

 die zeitliche Befristung der Registrierung bis zum 30. Juni 2005,

 die Aussage, dass schreibgeschützte pdf-Dokumente zurückgewiesen werden würden, sowie

 die erneute Forderung zur Erstellung des Qualitätsberichts im XML-Format unter Nutzung der nicht konsentierten XML-Datensatzbeschreibung dem von den Vertragspartnern auf Bundesebene beschlossenen Procedere.

Zwischenzeitlich hat auch der AOK-Bundesverband auf seiner Homepage unter http://www.krankenhaus-aok.de/m04/m04_05/m04_05_06/ ein eigenes Annahmeverfahren für den Strukturierten Qualitätsbericht veröffentlicht. Auch hier wird

 eine auf Bundesebene nicht vereinbarte Empfehlung zur Erstellung des Qualitätsberichtes im XML-Format ausgesprochen sowie

 die Verwendung der nicht konsentierten XML-Datensatzbeschreibung der Kassen gefordert. 

 Des Weiteren werden für Krankenhäuser mit mehreren Standorten die grundsätzliche Erstellung des Qualitätsberichtes je Standort gefordert, ohne auf die vereinbarten Ausnahmetatbestände hinzuweisen, und

 Sanktionen nach §17c KHG für den generellen Fall angedroht, dass der Qualitätsbericht die Verpflichtungen aus § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V nicht erfüllt, welches durch die AOK-Landesverbände entschieden werden soll.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist darauf hin, dass es sich in beiden Fällen erneut um ein nicht konsentiertes Vorgehen der GKV-Spitzenverbände handelt, welches in den oben genannten Punkten nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.

Die Empfangsadressen für den Strukturierten Qualitätsbericht sind durch das Schreiben des VdAK/AEV vom 25.05.2005 und die Mitteilung auf der Homepage des AOK-Bundesverbandes bekannt gegeben. Eine Empfangsadresse für die Seekasse liegt bislang nicht vor. Die Empfangsadressen und die damit verbundene Registrierung werden von der DKG nicht in Frage gestellt. Die DKG rät jedoch davon ab, den weiteren Verfahrensforderungen der Krankenkassen, die nicht von der gemeinsamen Vereinbarung gedeckt sind, Folge zu leisten.

Gemäß der Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V über Inhalt und Umfang eines Strukturierten Qualitätsberichtes für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser sowie den Ausfüllhinweisen zur Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V zum Qualitätsbericht für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (unter http://www.g-ba.de/cms/upload/pdf/abs7/beschluesse/2004-08-17-Vereinbarung-Qualitaetsbericht.pdf)

 ist eine nicht-veränderbare, elektronische Fassung des Qualitätsberichtes (pdf-Datei) bis zum 31.08.2005 sowie

 eine maschinenlesbare Form im Word-Format oder XML-Format oder txt-Format bis zum 30.09.2005 einzureichen,

 besteht im Falle der Verwendung des XML-Formats keine Verpflichtung die nicht konsentierte Datensatzbeschreibung der Kassen zu benutzen,

 werden für die Abgabe des Qualitätsberichtes je Standort Ausnahmetatbestände für Krankenhäuser mit mehreren Standorten innerhalb eines eng begrenzten Raumes angegeben, bei denen an den einzelnen Standorten Fachabteilungen, Kliniken oder Funktionsbereiche konzentriert wurden, so dass diese nur noch an einem der Standorte vorgehalten werden, und

 sind Sanktionen gemäß § 17c KHG für Krankenhäuser vorgesehen, die den Qualitätsbericht nicht fristgerecht veröffentlichen.

Die DKG wird gegenüber den Spitzenverbänden der Krankenkassen die Einhaltung der vertraglichen Regelungen zur Abgabe des Strukturierten Qualitätsberichtes einfordern.

Über das weitere Vorgehen werden wir Sie kurzfristig informieren.