Es handelt sich dabei um die

·        Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 135 a SGB V und zum Vertrag über die Beauftragung der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS) zur Entwicklung und Umsetzung von Qualitätssicherungsmaßnahmen im Krankenhaus (Beauftragungsvertrag)

·        Protokollnotiz zur Vereinbarung über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 135 a SGB V

Die Ergänzungsvereinbarung stellt das künftige Verhältnis und die Schnittstellen zwischen dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Bundeskuratorium und der BQS klar. Die Beteiligungsrechte der Bundesärztekammer, des Deutschen Pflegerates und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung werden ab dem 01.01.2004 durch eine dem bisherigen Bundeskuratorium vergleichbare Organisationsform sicher gestellt.

Die Protokollnotiz regelt die Umsetzung der Qualitätssicherungszuschläge für diejenigen Krankenhäuser, die nach § 17 Abs. 1 KHG auf das neue Vergütungssystem umsteigen müssen, jedoch wegen noch laufender Vergütungsverhandlungen gemäß § 21 BPflV ab dem 01.01.2004 weiterhin Pflegesätze und Fallpauschalen abrechnen.

Nach Zustimmung durch den DKG-Vorstand am 18.11.2003 ist das Unterschriftenverfahren eingeleitet worden.