Die externe vergleichende Qualitätssicherung gemäß § 137 SGB V wird auf der Selbstverwaltungsebene durch verschiedene Verträge / Vereinbarungen konkretisiert. Im einzelnen handelt es sich um den grundlegenden Kuratoriumsvertrag, den Beauftragungsvertrag mit der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) sowie die Umsetzungsvereinbarungen Qualitätssicherung Fallpauschalen/Sonderentgelte und Qualitätssicherung Herz. Hier erhalten Sie nun den aktuellen Sachstand und das Ergebnis der Beratungen des Vorstandes am 20.11.2002 zu dieser Thematik.

Für das Jahr 2003 soll eine Ergänzungsvereinbarung abgeschlossen werden, die mehrere der vorgenannten Verträge/Vereinbarungen ändert. Die wichtigsten Änderungen und die entsprechenden Hintergründe stellen sich wie folgt dar:

•          Aussetzen der vereinbarten Sanktionen bis maximal 30.06.2003

            Im Jahr 2002 war lange Zeit davon auszugehen, dass sowohl die amtlichen ICD- und OPS-301-Schlüssel als auch der Fallpauschalen-/Sonderentgelte-Katalog umfangreich geändert würden. Dies hätte erhebliche Änderungen in der Dokumentationssoftware für die Qualitätssicherung bedingt, die nicht rechtzeitig zum 01.01.2003 umsetzbar gewesen wären. Inzwischen steht fest, dass es keine Änderungen in den Schlüsseln und Katalogen gibt. Da diese Feststellung erst vor kurzem getroffen wurde und auch davon unabhängige Softwarespezifikationen unternommen wurden, haben sich DKG und GKV-Spitzenverbände darauf verständigt, die vereinbarten Sanktionen (bei nicht erfolgter Qualitätssicherungs-Dokumentation) im kommenden Jahr für alle Krankenhäuser bis maximal zum 30.06.2003 auszusetzen.

•          Umgang mit Optionshäusern

            Für das Jahr 2003 wird die Qualitätssicherung bei Fallpauschalen/Sonderentgelten im wesentlichen nach der bekannten Systematik fortgesetzt. Die Optionshäuser haben die Erhebung analog der V2/V3-Statistik fortzuführen. Als Hilfestellung wird der Katalog der in die Qualitätssicherung einzubeziehenden Leistungen für die Optionshäuser gesondert gefasst (Darstellung der die QS-Dokumentation auslösenden ICD/OPS-301-Kombination). Dieser Katalog soll von der BQS auch in maschinenlesbarer Form vorgelegt werden.

•          Zuschlagsanteil Bund

            Der Zuschlagsanteil, den die BQS für die Wahrnehmung der Aufgaben auf Bundesebene erhält, bleibt auf dem Niveau des Vorjahres (1,60 € Fallpauschalen/Sonderentgelte; 4,00 € Herz).

•          Mustervereinbarung BQS - Geschäftsstelle auf Landesebene (LQS)

            Die Mustervereinbarung wird rückwirkend für das Jahr 2002 anders gefasst.

Beigefügt erhalten Sie nun die Ergänzungsvereinbarung für das Jahr 2003, eine aktuelle Lesefassung

·      des Vertrages über die Entwicklung geeigneter Qualitätssicherungsmaßnahmen in Krankenhäusern nach § 137 SGB V sowie über das Zustandekommen entsprechender Umsetzungsvereinbarungen - Kuratoriumsvertrag,

·      der Finanzierungsvereinbarung als Anlage zu § 3 Abs. 2 des Kuratoriumsvertrages,

·      der Vereinbarung nach § 137 SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung bei Fallpauschalen und Sonderentgelten für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser sowie

·      der Vereinbarung nach § 137 SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung Herz für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser.

Zur Vereinfachung sind

·      der Katalog der einbezogenen Leistungen mit den Verfahrensregeln 2003 im Bereich der Qualitätssicherung bei Fallpauschalen und Sonderentgelten,

·      für die Optionshäuser ebenfalls ein Katalog der einbezogenen Leistungen und die Verfahrensregeln 2003 der Qualitätssicherung bei Fallpauschalen und Sonderentgelten,

·      der Katalog der einbezogenen Leistungen und die Verfahrensregeln 2003 im Bereich der Qualitätssicherung Herz sowie

·      für die Optionshäuser ebenfalls ein Katalog der einbezogenen Leistungen der Verfahrensregeln 2003 im Bereich der Qualitätssicherung Herz

als gesonderte Anlagen beigefügt.

Die Kataloge werden in diesen Tagen auch auf der Webseite der BQS unter www.bqs-online.de zur Verfügung stehen.