Zwischenzeitlich sind auch Zuschriften von Vorsitzenden der Lenkungsgremien der Länder bei der BQS eingegangen. Der Lenkungsausschuss in Rheinland-Pfalz spricht sich für eine Einführung im Jahr 2004 aus. Das Lenkungsgremium in Thüringen favorisiert die Variante, die Qualitätssicherung entsprechend der Spezifikation 5.0.1 fortzuführen und auf die Version 6.0 umzusteigen, wenn die erforderliche Software allen zur Verfügung steht. Das Lenkungsgremium in Niedersachsen hat beschlossen, die Dokumentation in den niedersächsischen Krankenhäusern übergangsweise nach der Spezifikation 5.0.1 längstens bis zum 30.06.2003 zuzulassen, sofern in den Krankenhäusern nicht bereits früher die Dokumentation nach der Spezifikation 6.0 möglich ist.

Nach Abwägung aller Gesichtspunkte hat das Bundeskuratorium Qualitätssicherung am 03.12.2002 folgende Beschlüsse gefasst:

1.      Maßgebliche Grundlage für das Verfahrensjahr 2003 ist die BQS-Spezifikation 6.0. In der Zeit bis zur Verfügbarkeit von Software nach Spezifikation 6.0 im einzelnen Krankenhaus soll die QS-Dokumentation und Übermittlung nach Spezifikation 5.0.1 erfolgen. Dazu wird eine parallele Datenentgegennahme nach 5.0.1 und 6.0 bis zum 30.06.2003 ermöglicht. Eine Zwischendokumentation auf Papier, eine Nacherfassung oder ein Aussetzen der Dokumentation ist nicht vorgesehen. Ziel dieses Beschlusses ist, die Kontinuität von Dokumentation und Zuschlagsabrechnung zu gewährleisten.

2.      Krankenhäuser sollen ihre Dokumentation zum frühestmöglichen Zeitpunkt umstellen, um möglichst viele Daten mit den inhaltlich verbesserten Datensätzen 2003 zu erfassen.

3.      Eine Bundesauswertung 2003 wird stattfinden, die alle Daten des Jahres 2003 berücksichtigt.

Aus der o.g. Ergänzungsvereinbarung 2003 ergeben sich ab dem 01.01.2003 die dort festgelegten Zuschläge auf die Vergütung für jede zu dokumentierende Krankenhausleistung.

Die internen Zuschläge stellen sich wie folgt dar:

Qualitätssicherungsmaßnahme

Jahr

Interner Zu-

schlagsanteil

in Euro

Fallpauschalen und Sonderentgelte

2001

(4,09)

 

2002

3,10

 

2003

3,10

Herzchirurgie

2001

(11,76)

 

2002

9,20

 

2003

7,70

Pädiatrische Kardiologie

2001

(11,76)

 

2002

0

 

2003

0

 

Die Abschläge stellen sich wie folgt dar: 

Qualitätssicherungs-maßnahme

 

Stufe gemäß

Stufenkonzept

Jahr

Abschlags-
höhe

Abschlagshöhe absolut in €

Fallpauschalen und Sonderentgelte

Stufe 1

2001

kein Abschlag

0

 

Stufe 1

2002

 20-fach

62,00

 

Stufe 1

2003

 50-fach

155,00

Fallpauschalen und Sonderentgelte

Stufe 2

2001

./.

./.

 

Stufe 2

2002

kein Abschlag

0

 

Stufe 2

2003

 20-fach

62,00

Herzchirurgie

 

 

2001

kein Abschlag

0

 

 

2002

100-fach

920,00

 

 

2003

120-fach

924,00

Pädiatrische Kardiologie

 

2001

kein Abschlag

0

 

 

2002

kein Abschlag

0

 

 

2003

kein Abschlag

0

 

Für die Dokumentation im Verfahrensjahr 2003 ergeben sich aufgrund der Vereinbarungen auf Bundesebene Abschläge für die Module der Stufen 1 und 2 bei Nichtdokumentation. Diese Abschläge sind in 2004 festzustellen und pauschal auszugleichen.

Von den Abschlägen wird bis maximal bis zum 30.06.2003 abgesehen, sofern das Krankenhaus nachweist, dass die eingesetzte Software nicht rechtzeitig umgestellt wurde. Die betroffenen Krankenhäuser weisen dies mit einem entsprechenden Schreiben des Software-Anbieters nach. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Zuschläge auf die Vergütung für jede zu dokumentierende Krankenhausleistung auch für Dokumentationen mit der BQS-Spezifikation 5.0.1 zu zahlen sind. Die Sanktionen hingegen beziehen sich aber nur auf nicht dokumentierte Fälle, die ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Software mit BQS-Spezifikation 6.0 entstehen.