Wir hatten über die Veröffentlichung des Beschlusses und der Tragenden Gründe zur Änderung der QSKH-RL für das Erfassungsjahr 2018 vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch das BMG informiert.

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 7 und 8 (n.F.) QSKH-RL berichtet das IQTIG „(…) regelmäßig über Auffälligkeiten, die Hinweise auf mögliche Ursachen einer unverschuldeten Unterschreitung der 100 Prozent Dokumentationsrate darstellen können. Die zu berichtenden Auffälligkeiten werden durch das IQTIG fortlaufend in einem Katalog zusammengestellt und veröffentlicht.“

In den Tragenden Gründen zum Beschluss waren dabei Fallbeispiele aufgeführt, bei denen ausdrücklich nicht von einem Unverschulden des Krankenhauses bei Unterschreitung der 100%-Dokumentationsrate auszugehen sei.

Im Rahmen der Nichtbeanstandung hatte das BMG den G-BA um eine ergänzende Stellungnahme gebeten und darauf verwiesen, dass diese Fallbeispiele, die überwiegend nicht den Verantwortungsbereich des Krankenhauses beträfen, nicht ohne Weiteres nachvollziehbar seien.

Der G-BA hat daraufhin eine Anpassung der Tragenden Gründe vorgenommen und diese Beispiele gestrichen. Eine Beauftragung des IQTIG zu seinen gemäß § 24 Abs. 1 und 2 QSKH-RL beschriebenen Aufgaben wird derzeit vom G-BA vorbereitet.

Der Beschluss wurde nun vom BMG nicht beanstandet. Gleichzeitig wurde der G-BA unter anderem gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die erste Veröffentlichung des Katalogs zu möglichen Ursachen einer unverschuldeten Unterschreitung der 100% Dokumentationsrate möglichst zeitnah erfolgt.

Der Beschluss, die aktualisierten Tragenden Gründe und die Korrespondenz zwischen G-BA und BMG sind auf den Internetseiten des G-BA unter https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2999/ veröffentlicht.