Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Beschlusses kurz ausgeführt:

§ 7 Absatz 2 QFR-RL

Absatz 2 wird aufgehoben, da die bisher in § 7 Abs. 2 QFR-RL normierten Inhalte mit dem vorliegenden Beschluss zukünftig im § 10 QFR-RL verortet werden.

§ 10 QFR-RL

Alle Einrichtungen der Versorgungsstufen I bis III müssen sich ab dem Erfassungsjahr 2017 an einem Verfahren zur jährlichen standortbezogenen Abfrage der Erfüllung der Anforderungen gemäß QFR-RL beteiligen.

Der G-BA wird hierzu bis zum 31. Oktober 2018 eine Anlage 6 beschließen, die sämtliche Daten zur Abfrage der Erfüllung der Anforderungen jeweils für das zurückliegende Kalenderjahr (Erfassungsjahr) beinhaltet. Die Übermittlung der Daten erfolgt einmal jährlich bis zum 15. Januar des dem jeweiligen Erfassungsjahr folgenden Jahres standortbezogen, d.h. für jeden Ort der Leistungserbringung, von den Einrichtungen an das IQTIG, welches als Datenannahmestelle fungiert. Das IQTIG prüft die Daten und bei Korrekturbedarf besteht die Möglichkeit, die korrigierten Daten bis zum 31. Januar des dem jeweiligen Erfassungsjahr folgenden Jahres zu übermitteln. Eine Erklärung über die Richtigkeit der Angaben (Konformitätserklärung) ist bis zum 31. Januar des dem jeweiligen Erfassungsjahr folgenden Jahres im Original und elektronisch an das IQTIG zu übersenden.

Da die Strukturabfrage jedoch bereits erstmalig für das Erfassungsjahr 2017 erfolgen soll, werden alle Einrichtungen der Versorgungsstufen I bis III im Sinne einer Übergangslösung verpflichtet, für die Erfassungsjahre 2017 und 2018 die Checkliste gemäß Anlage 3 QFR-RL an das IQTIG zu übermitteln. Hierfür wird der G-BA spätestens zum 1. Januar 2018 ein Servicedokument zur Verfügung stellen. Alle weiteren Regelungen bis auf die Vorgaben in Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 bleiben unberührt, d.h. alle Einrichtungen der Versorgungsstufen I bis III müssen erstmalig am 15. Januar 2018 die Checkliste an das IQTIG übermitteln.

Ab 2020, für das Erfassungsjahr 2019, soll dann die Erhebung und Übermittlung der Daten anhand der Spezifikation des IQTIG erfolgen.

Die Daten der Strukturabfrage sollen im Auftrag des G-BA vom IQTIG ausgewertet und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Die Ergebnisse werden dem G-BA, den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen, den Landeskrankenhausgesellschaften und den für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden jährlich übermittelt und in einem Bericht auf www.perinatalzentren.org veröffentlicht. Der G-BA soll anhand dieser Daten die Personalvorgaben in der Richtlinie überprüfen und diese ggf. anpassen.

Darüber hinaus wurde eine Vorgabe in § 10 aufgenommen die besagt, dass Einrichtungen der Versorgungsstufen I bis III gemäß § 3 Absatz 2 verpflichtet sind, jede Änderung der Versorgungsstufe entsprechend den Vorgaben der Anlage 3 gegenüber dem IQTIG sowie den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen sowie den Landeskrankenhausgesellschaften unverzüglich mitzuteilen. Das IQTIG aktualisiert diese Informationen innerhalb von 2 Wochen auf www.perinatalzentren.org.

Änderungen in der Anlage 3 QFR-RL (Checkliste)

Aufgrund des Beschlusses vom 15. Dezember 2016 zur Änderung der QFR-RL und der Tatsache, dass die Daten der Strukturabfrage für die Erfassungsjahre 2017 und 2018 anhand der Checkliste gemäß Anlage 3 QFR-RL erhoben werden sollen, wurden Anpassungen an der Checkliste vorgenommen.

Da die Strukturabfrage standortbezogen erfolgen soll, wurden das Institutionskennzeichen (IK) und die Standortnummer in der Checkliste aufgenommen, um eine entsprechende Differenzierung zu ermöglichen.

Darüber hinaus werden Angaben zur Erfüllungsquote, der Anzahl der Schichten für Kinder < 1500 g im vergangenen Kalenderjahr sowie der nicht erfüllten Schichten erhoben. Zudem muss angegeben werden, wie oft im vergangenen Kalenderjahr mehr als zwei Schichten, in denen die in der Richtlinie vorgegebenen Personalschlüssel nicht erfüllt wurden, direkt aufeinander folgten. Hierbei ist zu beachten, dass ein einziges derartiges Ereignis als Nichterfüllung der Anforderungen der Richtlinie gilt.

Im Zusammenhang mit dem Personalmanagementkonzept hat sich der GKV-SV mit seiner Forderung nach der Angabe von Planungsschlüsseln durchgesetzt, sodass künftig für die weiteren Patienten über 1500 g, differenziert in „intensivtherapiepflichtig“, „intensivüberwachungspflichtig“ und „übrige“, die entsprechenden Personalschlüssel angegeben werden müssen.

Perinatalzentren, die ab dem 1. Januar 2017 die Anforderungen an die pflegerische Versorgung gemäß QFR-RL nicht erfüllen, müssen dies in der Checkliste angeben und darüber Auskunft geben, ob sie an einem klärenden Dialog teilnehmen.

Für Ereignisse, die zu einem Abweichen von den vorgegebenen Personalschlüsseln geführt haben, ist eine Tabelle auszufüllen. Es müssen die Art des Ereignisses, das Datum, die Dauer der Abweichung und eine Begründung für die Nichterfüllung angegeben werden.

Der Beschluss wurde auf den Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses unter www.g-ba.de veröffentlicht. Die Änderungen der Richtlinie zu den §§ 7, 8 und 10 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Änderung der Richtlinie zur Anlage 3 (Checkliste) treten am 1. Januar 2018 in Kraft.