Ferner wurden in der Richtlinie die Regelungen zum Datenfluss einschließlich Lieferfristen angepasst, um diese mit der Richtlinie über planungsrelevante Qualitätsindikatoren zu harmonisieren (§§ 6 und 7 QSKH-RL) und es wurden neue Datenfelder für die Standortkennzeichnung aufgenommen (Anhang zur Anlage 1 der QSKH-RL).

Zu 2. Eine Dokumentationsrate von 100% ist seit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) für sämtliche Leistungsbereiche der QSKH-RL gemäß § 137 Abs. 2 SGB V gesetzlich vorgeschrieben und wird nunmehr in § 24 Abs. 1 Satz 4 ff QSKH-RL umgesetzt. Eine Unterschreitung der Dokumentationsrate zieht gemäß § 137 Abs. 2 SGB V Vergütungsabschläge nach sich, es sei denn, die Unterschreitung war vom Krankenhaus unverschuldet. Der Gesetzgeber sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor, da es auch bei verfahrenskonformem Verhalten Fallkonstellationen für Unterdokumentation geben kann, die außerhalb des Einflussbereiches des Krankenhauses liegen.

GKV-SV und DKG haben sich darauf verständigt, einen Mechanismus in § 24 Abs. 2 QSKH-RL vorzusehen, der es dem Krankenhaus erleichtern soll, Ausnahmetatbestände im Sinne einer unverschuldeten Unterschreitung der Dokumentationsrate geltend zu machen: Sofern sich das Krankenhaus auf Unverschulden beruft, geben LQS bzw. IQTIG eine Einschätzung zum Sachverhalt ab und teilen diese Einschätzung dem Krankenhaus und den Vertragsparteien der örtlichen Pflegesatzverhandlungen mit. Das Verfahren soll außerdem durch einen vom IQTIG zu führenden Katalog an möglichen Ausnahmetatbeständen gestützt werden, auf den das Krankenhaus zur Begründung zurückgreifen kann. Bei der Einschätzung durch LQS bzw. IQTIG darf es sich nur um eine Empfehlung handeln, da die Entscheidung darüber, ob die Unterdokumentation unverschuldet ist, bei den Partnern der örtlichen Pflegesatzverhandlungen liegt.

Die technische Umsetzung des ESQS-Verfahrens ist nach wie vor hochkomplex und fehleranfällig und die Prozesse zur kontinuierlichen Optimierung von Datenfeldern, Ausfüllhinweisen und QS-Filter-Algorithmen im Rahmen der Systempflege des ESQS-Verfahrens müssen weiter intensiviert werden. Daher hatte sich die DKG in den Beratungen dafür eingesetzt, die bisherige Verdoppelung der Sanktionen bei wiederholter Unterdokumentation im Folgejahr in § 24 Abs 1 QSKH-RL zu streichen. Der G-BA hat jedoch gegen die Stimmen der DKG die Verdoppelung der Sanktionen beschlossen.

Zu 3. Durch Änderungen in Anlage 3 der Richtlinie werden analog zu den bestehenden Follow-Up-Verfahren der Endoprothetik (Hüfte/Knie) und Herzschrittmacher weitere Follow-Up-Verfahren für die Leistungsbereiche Implantierbare Defibrillatoren (Implantation, Aggregatwechsel und Revision/Systemwechsel/Explantation) eingeführt. Während im Leistungsbereich Implantierbare Defibrillatoren eine Fallzusammenführung von Defibrillator-Eingriffen mehrerer stationärer Aufenthalte ein- und desselben Patienten erfolgt, werden im neubenannten Leistungsbereich Perinatalmedizin im Rahmen des Follow-Up Datensätze der Mutter aus der Geburtshilfe mit Datensätzen des Kindes aus der Neonatologie verknüpft. Wie bei den etablierten Follow-Up-Verfahren werden auch hier die Auswertungsmodule der Anlage 1 QSKH-RL beibehalten. Sie sind weiterhin einzeln in der Sollstatistik des Krankenhauses auszuweisen.

Aus den vorgesehenen Richtlinienänderungen ergibt sich eine Entlastung an jährlichen Bürokratiekosten in den Krankenhäusern von ca. 5.398.248 Euro, und eine Belastung von einmalig ca. 666.093 Euro.

Der Beschluss und die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht. Sobald der Fließtext der Richtlinie vorliegt und die Nichtbeanstandungsfrist des BMG abgelaufen ist, werden wir gesondert informieren.

Spezifikation für das Erfassungsjahr 2018

Der G-BA hat in gleicher Sitzung die zugehörigen Spezifikationsänderungen für das Erfassungsjahr 2018 beschlossen (Anlage). Diese beziehen sich auf die gemäß § 4 Abs.1 Satz 3 QSKH-RL erforderlichen Vorgaben für die QS-Filter- und QS-Dokumentationssoftware. Die Spezifikation wird auf der Homepage des IQTIG unter www.iqtig.org veröffentlicht.

Der Beschluss wird auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.