Die Regelungen wurden in einer G-BA-Arbeitsgruppe erstellt, halten sich eng an die gesetzlichen Vorgaben des § 137a Abs. 10 SGB V und bauen vom Ablauf her auf dem bisherigen aus der externen stationären Qualitätssicherung bekannten Verfahren der sekundären Datennutzung auf:

Nach der Antragstellung erfolgt zunächst die Vorprüfung und Einschätzung durch die jeweilige beauftragte Stelle, anschließend die Prüfung, Beratung und Entscheidung des Antrags durch den GBA und schließlich die Auswertung der Daten durch die beauftragte Stelle.

Der G-BA informiert über die von ihm beauftragten Stellen und die dort vorliegenden Daten für jedes Erfassungsjahr auf seinen Internetseiten. Der Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA beschließt eine Beschreibung der bei den jeweiligen beauftragten Stellen für die sekundäre Datennutzung zur Verfügung stehenden Daten sowie zu deren Art und Struktur.

Besonders hinweisen möchten wir auf die Formulare zur Antragstellung und die Kostenordnung als Anlage zum neuen 8. Kapitel der Verfahrensordnung.

Die Kostenordnung ist für die beauftragten Stellen von besonderer Relevanz. Sie sieht unter anderem vor, dass die beauftragte Stelle auf ihrer Internetseite die Bankverbindung und die weiteren Zahlungsmodalitäten für die vom Antragsteller zu leistende Vorauszahlung veröffentlicht, dem Antragsteller deren Eingang bestätigt und eine Rechnung über die Vorauszahlung erteilt, sowie des Weiteren eine Kostenprognose auf der Grundlage eines Preisblattes abgibt.

Im Zuge der Beratungen hatte ein steuerrechtliches Gutachten des IQTIG ergeben, dass das IQTIG für den Bereich der sekundären Datennutzung umsatzsteuerpflichtig wird. Hierüber wurde auch die DKG-Kommission Qualitätssicherung in ihrer 88. Sitzung am 12.01.2017 informiert und darauf hingewiesen, dass eine Umsatzsteuerpflicht im Rahmen der sekundären Datennutzung möglicherweise auch auf die Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung zukommt, falls sie als an der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung beteiligte Stelle zur Auswertung der Daten im Falle eines Antrags auf sekundäre Datennutzung vom G-BA beauftragt werden.

Der Beschluss einschließlich der Tragenden Gründe wurde auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht (https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2920/).

Die Änderung der Verfahrensordnung tritt, vorbehaltlich der Genehmigung durch das BMG, am Tag nach der Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft.