Versichertenbezogene Daten können nur dann erhoben werden, wenn der Kostenträger für die entsprechende qualitätszusichernde Leistung eine gesetzliche Krankenkasse ist. Soweit versichertenbezogene Daten der Versicherten für Zwecke der Qualitätssicherung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, sind nach § 299 Abs. 1 Nr. 3 SGB V die betroffenen Patientinnen und Patienten in geeigneter Weise qualifiziert zu informieren.

Die beiden Versionen des Merkblatts ergänzen einander. Die kurze Version ist gedacht, um den dort veröffentlichten Text in ein Standarddokument aufzunehmen, welches die Patienten oder der Patient im Rahmen der Operationsaufklärung erhält. Die Krankenhäuser oder Vertragsärztinnen und –ärzte sollten diesen Textteil an geeigneter Stelle, beispielsweise in den Behandlungsvertrag, aufnehmen.

Der Inhalt dieses Merkblatts muss nur gesetzlich versicherten Patienten, die sich einer Operation in den Fachgebieten Chirurgie/Allgemeinchirurgie, Gefäßchirurgie, Viszeralchirurgie, Orthopädie/Unfallchirurgie, Plastische Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe, Urologie oder Herzchirurgie unterziehen müssen, zur Kenntnis gegeben werden. Die Daten zu diesen Operationen werden bei all diesen Patientinnen und Patienten zur Nachverfolgung genutzt, um ggfls. postoperative auftretende Wundinfektionen zu identifizieren. Falls für gesetzlich versicherte und nicht gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten dasselbe Aufklärungsdokument genutzt wird, sollte dort in geeigneter Weise kenntlich gemacht werden, dass nicht gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten von der Datenerhebung nicht betroffen sind.

Dieser Text ist aus sich heraus hinreichend, um eine qualifizierte Information der gesetzlich Versicherten entsprechend § 299 Abs. 1 Nr. 3 SGB V zu gewährleisten.

Die ausführliche Version des Merkblatts enthält ergänzende Informationen, welches interessierten Patientinnen oder Patienten auf deren Wunsch hin ausgehändigt oder auf welches diese Personen im Internet https://www.g-ba.de verwiesen werden können, um sich weitergehend zu informieren. Dieses Patientenmerkblatt wird zukünftig auch in leichter Sprache auf der Webseite des G-BA zur Verfügung stehen.

Die Text zur Aufnahme in ein geeignetes Standarddokument lautet wie folgt:

Ergänzende Patienteninformation zur Datenerhebung im Rahmen der bundesweiten Qualitätssicherung im Gesundheitswesen zum Verfahren Vermeidung nosokomialer Infektionen - postoperativer Wundinfektionen bei gesetzlich versicherten Patienten, die sich einer Operation in den Fachgebieten Chirurgie/Allgemeinchirurgie, Gefäßchirurgie, Viszeralchirurgie, Orthopädie/Unfallchirurgie, Plastische Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe, Urologie oder Herzchirurgie unterziehen müssen:

Alle Krankenhäuser, Vertragsärzte und Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, Behandlungsdaten ihrer Patientinnen und Patienten für die Qualitätssicherung zu Operationen in den oben genannten Fachgebieten an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und dessen Qualitätsinstitut zu übermitteln. Die Krankenhäuser, Arztpraxen und Krankenkassen senden zu diesem Zweck ausgewählte Behandlungsdaten aus Ihrem Krankenhausaufenthalt/Ihrer ambulanten Operation zusammen mit Ihrer Krankenversicherten-Nummer verschlüsselt über eine sogenannte Vertrauensstelle an das Qualitätsinstitut des G-BA. Die Vertrauensstelle wandelt dabei Ihre Krankenversicherten-Nummer in ein Pseudonym um. Hierbei werden strengste Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen beachtet. Sie gewährleisten, dass anhand der Daten keine Rückschlüsse auf Sie persönlich als Patient/Patientin gezogen werden können.

Behandlungsdaten, die erhoben werden, sind Informationen, wie z. B. Ihre Krankheitsgeschichte, die Art der Operation oder die Diagnose, die zu diesem Eingriff führte. Zusätzlich werden Daten Ihrer Krankenkasse verwendet, die den weiteren Verlauf bis zu einem Jahr nach Ihrer Operation zeigen.

Der G-BA hat dazu ein ausführliches Informationsblatt unter www.g-ba.de veröffentlicht, das wir Ihnen auf Wunsch gerne aushändigen.