Hiermit informieren wir Sie über die wesentlichen Inhalte des o. g. Beschlusses:

§ 5 Abs. 5 (Kosten für die Teilnahme der Mitglieder der Fachkommissionen):

Zukünftig müssen die Kosten für die Teilnahme der Mitglieder der Fachkommissionen (z.B. Reisekosten, Verdienstausfall) von den jeweils entsendenden Organisationen nach Absatz 1 (KV, KZV, LKG und die Verbände der Krankenkassen einschließlich Ersatzkassen) getragen werden, nicht durch die LAG. Die LAG trägt nur die Kosten für die Teilnahme von den für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch Kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen.

§ 9 Datenannahmestelle:

Die Datenannahmestelle für kollektivvertraglich tätige Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ist weiterhin die zuständige KV/KZV und für Krankenhäuser die LQS oder die LKG. Diese kann

a. bis zum [innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten] oder

b. mit einer Frist von 18 Monaten zum Jahresende

gegenüber der zuständigen LAG schriftlich erklären, dass sie die Datenannahme für ihre Mitglieder nicht auf eigene Kosten durchführt und damit ihre Funktion als Datenannahmestelle entweder nicht übernimmt oder beendet. In diesem Fall übernimmt die LAG oder ein von ihr mit der Datenannahme beauftragter geeigneter Dritter mit sofortiger Wirkung die Verantwortung für die Datenannahme. Die LAG kann im Fall a) die KV, KZV, LQS oder LKG befristet für einen Zeitraum von maximal 18 Monaten als geeignete Dritte beauftragen.

§ 21 Ablösung länderbezogener Verfahren:

Die wesentliche Änderung betrifft hier die Tatsache, dass, soweit bis zum 30. September 2017 keine Gründung der LAG erfolgt, der G-BA berechtigt ist, das von der mangelhaften Erfüllung betroffene länderbezogene Verfahren im Zuständigkeitsbereich der betroffenen LAG durch die Bundesstelle oder eine andere Stelle durchführen zu lassen.

§ 22 Finanzierung:

Es wurde klargestellt, dass die Finanzierung der LAG zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Richtlinie für die Durchführung der landesbezogenen Verfahren durch die Landesverbände der Krankenkassen und der die Ersatzkassen erfolgt und hierzu ein Haushalt aufgestellt wird.

Die hierfür erforderliche Finanzierung erfolgt nunmehr nicht mehr über einen Zuschlag, sondern wird direkt von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen an die LAG als Gesamtbetrag gezahlt.

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.