Die Beschlüsse sind online veröffentlicht und unter folgenden Adressen abrufbar.

- Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Erstfassung - Gemeinsamer Bundesausschuss

- Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Liste der Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Abs. 1 SGB V - Gemeinsamer Bundesausschuss

- Beauftragung IQTIG: Übernahme von Aufgaben gemäß Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren - Gemeinsamer Bundesausschuss

Für die Krankenhäuser sind aus Sicht der DKG folgende Aspekte von besonderer Bedeutung:

1.    Auswahl der Qualitätsindikatoren

2.    Quartalsweise Datenlieferung

3.    Datenqualität und Datenvalidierung

4.    Stellungnahmeverfahren und Qualitätsbewertung

5.    Übermittlung der Daten an die Planungsbehörden der Länder und die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen

6.    Veröffentlichung der Ergebnisse

Zusätzlich geben wir Ihnen rechtliche Anmerkungen.

1.    Auswahl der Qualitätsindikatoren

In der Auswahl der Qualitätsindikatoren folgt der G-BA, mit der Ausnahme des Indikators "Verhältnis der beobachteten zur erwarteten Rate (O/E) an Dammrissen Grad III oder IV bei spontanen Einlingsgeburten", den vom IQTIG im Abschlussbericht vorgeschlagenen Indikatoren. Die DKG hatte diesen Indikator zur Vermeidung von Dammrissen kritisiert und auf Gefahren und Nebenwirkungen bei Verwendung dieses Indikators hingewiesen. Der G-BA ist hier der Auffassung der DKG gefolgt.

2.    Quartalsweise Datenlieferung

Entsprechend der Gesetzesvorgabe in § 136c Abs. 2 Satz 2 SGB V sieht der G-BA nun eine quartalsweise Datenübermittlung durch die Krankenhäuser vor. Nachlieferungen sind dabei bis Ende Februar des auf das Erfassungsjahr folgenden Jahres zwar für Datensätze des gesamten Verfahrensjahres möglich, allerdings werden die Krankenhäuser angehalten, diese Quartalsfristen einzuhalten, um eine mögliche Datenvalidierung von zu spät gelieferten Datensätzen zu vermeiden. Weiterhin ist zu bemerken, dass für das Erfassungsjahr 2018 das Aufnahmedatum zur Auslösung der Dokumentationspflicht genutzt werden soll, was die fristgerechten Datenlieferungen vereinfachen wird.

3.    Datenqualität und Datenvalidierung

Aufgrund der mit diesem Verfahren verbundenen Konsequenz der möglichen Herausnahme aus dem Krankenhausplan, wird an die Datenvalidität ein hohes Gütemaß angelegt. Die Datenvalidierung unterscheidet sich daher grundsätzlich von der bisherigen Datenvalidierung, wie sie in der ESQS geübt wird. Grundsätzlich sollten die Krankenhäuser von der Möglichkeit, über die quartalsweisen Datenlieferungen die Datenqualität unterjährig zu prüfen, Gebrauch machen und hierbei mit den Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung eng kooperieren. Auch diese haben die in der Richtlinie in § 7 Abs. 11 normierte Pflicht, auf rechnerische und statistische Auffälligkeiten unterjährig hinzuweisen. Ziel hierbei ist es, die Krankenhäuser aufzufordern, Qualitäts- oder Dokumentationsmängel unterjährig frühzeitig zu beseitigen. Für das 2. Quartal des Jahres 2017 erhalten die Krankenhäuser erstmals Quartalsauswertungen, die für die Prüfung der Versorgungs- und der Dokumentationsqualität genutzt werden sollen. Diese Auswertungen werden ab dem 2. Erfassungsjahr auch sogenannte "rollierende Jahresauswertungen", also pro Quartal jeweils 12 Monate rückschauende Auswertungen, ergänzt.

Die Datenvalidierung erfolgt kurzfristig nach Abschluss der Übermittlungsfrist für die Daten des gesamten Erfassungsjahres am 28.02. und ist grundsätzlich in diesem Verfahren mit der Möglichkeit zur Korrektur der Daten vor abschließender Auswertung verbunden. Dabei werden die vom Krankenhaus abgegebenen Daten entweder anlassbezogen oder auf Basis einer Stichprobe geprüft.

Anlässe sind (§ 9 Abs. 2):

•    Statistische, d.h. mit auf Basis einer vorgegebenen Irrtumswahrscheinlichkeit gesicherte, Abweichungen von den vor Beginn des Verfahrensjahres festgelegten Referenzwerten. Gibt das Krankenhaus entsprechend § 9 Abs. 9 allerdings an, dass die Datengrundlage korrekt ist und damit die statistische Auffälligkeit nicht auf Dokumentationsfehlern beruht, wird auf diese Datenvalidierung verzichtet.

•    Eine statistische Auffälligkeit im Vorjahr.

•    Nachgelieferte Datensätze (ggfls. Auslösung mittels einer Stichprobe, falls viele Krankenhäuser nachliefern).

•    Ziehung in eine Stichprobe.

Die Datenprüfung vor Ort erfolgt bei indirekten Verfahren grundsätzlich durch die auf Landesebene beauftragten Stellen. Der MDK kann mit der Datenprüfung beauftragt werden, insbesondere wenn eine Akteneinsicht durch die auf Landesebene beauftragten Stellen nicht möglich ist. Die Prüfungen beginnen mit Ausnahme der Fälle, für die auf Basis der Jahresauswertung eine statistische Auffälligkeit festgestellt wird und eine Prüfung und ggfls. eine korrigierende Auswertung notwendig ist, jeweils am 15.03.

Fallen in den Datenprüfungen Abweichungen zu den übermittelten Datensätzen auf, werden die Daten geändert und die Daten für dieses Krankenhaus neu berechnet. Die Feststellung einer statistisch signifikanten Auffälligkeit beruht dann auf den korrigierten Datensätzen (§ 10).

4.    Stellungnahmeverfahren und Qualitätsbewertung

Alle Krankenhäuser mit, ggfls. nach Neuberechnung der Ergebnisse, statistisch auffälligen Indikatorergebnissen werden zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Frage, ob Ausnahmetatbestände bestehen, die das statistisch auffällige Ergebnis begründen können. Im Kern wird dies in erster Linie besondere Versorgungssituationen betreffen, beispielsweise durch besondere Patientengruppen, deren Charakteristika durch die Risikoadjustierung nicht adäquat abgebildet werden. Die Stellungnahmen werden, abweichend von dem Vorschlag des IQTIG, durch Fachkommissionen bewertet. Die Mitglieder der Fachkommissionen rekrutieren sich aus einem Pool von Experten der Landesebene (§ 12).

5.    Übermittlung der Daten an die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden sowie an die Landesverbände der Krankenkasse und die Ersatzkassen

Alle Daten des Verfahrens werden zeitnah den für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen durch den G-BA übermittelt. Die Datenübermittlung an die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen erfolgt auf Basis des durch das PsychVVG geänderten § 136c Abs. 2 SGB V.

6.    Veröffentlichung

Zusätzlich zur Veröffentlichung aller Indikatorergebnisse im Qualitätsbericht (§ 11 Abs. 9) werden die Daten des Verfahrens bis zum 31.10. auf einer gesonderten Internetseite des G-BA veröffentlicht (§ 17). Damit erhalten neben der allgemeinen Öffentlichkeit auch die Krankenhäuser wichtige Informationen zu den Ergebnissen aller Krankenhäuser und zum Monitoring des Verfahrens.

Ergänzende rechtliche Anmerkung aus Sicht der DKG

Grundsätzlich ist anzumerken, dass der Beschluss erst nach der Nichtbeanstandung des Bundesministeriums für Gesundheit und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft tritt. Weiterhin bedarf es der aktiven Umsetzung durch die Bundesländer. Zwar werden die Indikatoren nach § 6 Abs. 1a KHG automatisch Bestandteil des Krankenhausplans, nach der herrschenden Rechtsprechung kommt den Krankenhausplänen jedoch keine rechtliche Auswirkung zu. Die rechtsverbindliche Wirkung nach § 6 Abs. 1a und § 8 Abs. 1a und Abs. 1b KHG der „Planungsrelevanten Qualitätsindikatoren“ auf die Krankenhäuser kommt erst durch die Änderung des Feststellungsbescheids zustande. Dies dürfte indes nur durch Erlasse eines gesonderten Bescheides gegenüber den Krankenhäusern umsetzbar sein, welcher ebenfalls Verwaltungsaktcharakter haben dürfte und damit den üblichen Rechtsschutzmöglichkeiten der Krankenhäuser, bis hin zu einer verwaltungsgerichtlichen Klage, zugänglich sein dürfte. Sollte es sich bei dem von der Behörde gewählten Zusatz zum Feststellungsbescheid um eine echte ,,Nebenbestimmung" im Sinne des § 36 VwVfG handeln, so könnte nach der neueren herrschenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Klagewege auch nur die betreffende Nebenbestimmung angegriffen werden, wenn der Hauptverwaltungsakt - also der Feststellungsbescheid - ohne diese Nebenbestimmung auch ohne weiteres bestehen bleiben könnte. Sollte der von der Behörde gewählte Zusatz keine Nebenstimmung im Rechtssinne darstellen, hätte das Krankenhaus die Möglichkeit, den zusätzlichen Bescheid der Behörde insgesamt anzugreifen. Erst nach Herstellung der Verbindlichkeit der nach § 6 Abs. 1a KHG als Bestandteil des Krankenhausplans geltenden - neuen - planungsrelevanten Qualitätsindikatoren würden diese gegenüber den einzelnen Krankenhäusern Rechtsverbindlichkeit entfalten.