Diese Anforderungen bilden die Grundlage für die Vereinbarung von Zuschlägen im Sinne von § 17b Absatz 1a Nummer 4 des KHG. Danach setzt die Vereinbarung eines Zuschlags die Teilnahme des Krankenhauses oder wesentlicher Teile dieser Einrichtung an einem den Anforderungen dieser Bestimmung entsprechenden übergreifenden Fehlermeldesystems voraus. Vor diesem Hintergrund erfolgt in dieser Richtlinie auch die Regelung des Nachweises der Teilnahme.

Was bedeutet dies praktisch für die Krankenhäuser?

Die Regelung allgemeiner Anforderungen oder sonstiger Vorgaben für Fehlermeldesysteme ist nicht Gegenstand dieser Bestimmung. Die grundsätzlichen Anforderungen an die Einrichtung eines einrichtungsinternen Risiko- und Fehlermanagements sind in der sektorspezifischen Qualitätsmanagement-Richtlinie für Krankenhäuser (KQM-RL) geregelt. Vorgegeben werden hier Mindeststandards für die Risikoanalyse, -bewertung, -bewältigung und -überwachung sowie für die Schulungen der Beteiligten. Fehlerberichtssysteme müssen für die Mitarbeiter leicht zugänglich sein, und die Meldungen müssen freiwillig, anonym und sanktionsfrei erfolgen können. Die Einrichtung eines internen FMS ist für die Krankenhäuser verpflichtend, wobei die Einzelheiten der Umsetzung und Organisation des Fehlermeldesystems in die Verantwortung des Krankenhauses fallen und an dessen speziellen Verhältnissen ausgerichtet werden können.

Die Teilnahme an übergreifenden Fehlermeldesystemen ist für Krankenhäuser freiwillig. Nimmt ein Krankenhaus nachweislich an einem übergreifenden Fehlermeldesystem teil, kann es hierfür Vergütungszuschläge beanspruchen. Die Höhe der Vergütungszuschläge wird bundeseinheitlich zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und dem Verband der privaten Krankenversicherung vereinbart. Die Verhandlungen hierzu auf der Bundesebene laufen zurzeit.

Es wird erwartet, dass von dem vergrößerten Wissenspool alle profitieren: Krankenhäuser und Kostenträger, in erster Linie aber die Patientinnen und Patienten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass ein üFMS nicht nur als Internetbibliothek gesehen wird, sondern von den Krankenhäusern durch aktive Beiträge kontinuierlich weiter entwickelt wird.

Die Eingabe von Meldungen erfolgt über ein strukturiertes Meldeformular, über das auch entsprechende Nutzerkommentare eingegeben werden können, um so einen zeitnahen Austausch von Erfahrungen und Lösungsansätzen zu ermöglichen. Für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den einrichtungsinternen Fehlermeldesystemen der meldenden Einrichtungen und dem üFMS können Schnittstellen genutzt werden. Die in Frage kommenden Fehlermeldesysteme müssen prinzipiell für alle Krankenhäuser offen und über das Internet frei zugänglich sein und eine vertrauliche Bearbeitung der Daten gewährleisten.

Der G-BA wird die Auswirkungen der Bestimmungen nach drei Jahren evaluieren. Dabei soll insbesondere bewertet werden, in welchem Umfang Fehlermeldesysteme existieren, die den Bestimmungen entsprechen, wie viele Krankenhäuser teilnehmen und inwieweit die damit angestrebten Ziele auch erreicht werden.

Die üFMS-B kann im Bundesanzeiger unter folgendem Link abgerufen werden:

https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=e613bf881a6898c98c1fa596c9dc198b&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=669a7e3eba01317d&fts_search_list.destHistoryId=26857

Die Bestimmung einschließlich der Tragenden Gründe ist auf der G-BA Homepage zu finden: https://www.g-ba.de/downloads/39-261-2546/2016-03-17_ueFMS-B_Erstfassung_BAnz.pdf