Der Unterausschuss Qualitätssicherung nimmt dies für den G-BA in den bestehenden Regelungen gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V (bzw. seit 1. Januar 2016: § 136b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGB V) sowie Richtlinien gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (bzw. seit 1. Januar 2016 § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V) vor, soweit gemäß 1. Kapitel § 4 Abs. 2 Satz 2 der Verfahrensordnung des G-BA der Kerngehalt der Richtlinie nicht berührt wird. Ansonsten bedürfen die Anpassungen eines Beschlusses des Plenums.

In diesem Jahr haben sich diese Beratungen und Beschlussfassungen verzögert; dennoch sollen die Änderungen mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Hinweisen möchten wir Sie in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die in den §§ 4 der Bauchaortenaneurysma- und der Kinderherzchirurgie-Richtlinie formulierten Übergangsregelungen zu den Quoten fachweitergebildeter Mitarbeiter des Pflegedienstes der Intensivstation am 31. Dezember 2015 abgelaufen sind. Gefordert ist nunmehr eine Quote von 50 % bzw. 40 % mit entsprechend abgeschlossener Fachweiterbildung.

Folgende Richtlinien und Regelungen sind von den ICD- und OPS-Kode Änderungen betroffen:

Mindestmengenregelungen (Mm-R)

In der OPS Version 2016 werden im Bereich der (Totalen) Gastrektomie mit Ösophagusresektion neue OPS-Kodes eingeführt. In Konsequenz wird auch in Anlage 1 der Mindestmengenregelungen, die unter Nr. 3 „Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus“ entsprechende OPS-Kodes enthält, das Wort „subtotaler“ aus der Zwischenüberschrift gestrichen und dieser Terminus nun direkt in die Bezeichnung der vorbestehenden spezifischen OPS-Kodes 5-438.0** und 5-438.1** aufgenommen.

Mit unserem Bemühen, auch die neu eingeführten Kodes (Gastrektomien mit partieller Ösophagusresektion 5-438.2** bzw. 5-438.3**) zur Berechnung der erforderlichen Mindestanzahl von 10 komplexen Eingriffen am Organsystem Ösophagus heranziehen zu dürfen, konnten wir uns gegenüber dem GKV-SV nicht durchsetzen.

Des Weiteren wird unter der Nummer 8 „Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von < 1250g die Angabe „30“ durch die Angabe „14“ ersetzt. Mit diesem Beschluss vollzieht der G-BA lediglich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Mindestmenge bei der Versorgung von Früh- und Neugeborenen nach, indem die am 20. August 2009 festgesetzte und auch derzeit bereits zur Anwendung kommende Mindestmenge von 14 Level-1-Geburten bestätigt wird. Der Beschluss des G-BA vom 17. Juni 2010 über die Erhöhung der Mindestmenge für Perinatalzentren (Level 1) von 14 auf 30 Fälle pro Jahr und Einrichtung konnte durch die Beschlüsse des G-BA vom 16. Dezember 2010, 17. Februar 2011 und 19. Januar 2012 materiell-rechtlich keine Wirkung entfalten. Folglich wird mit dem vorliegenden Beschluss die von den Krankenhäusern auch bisher zu erfüllende Mindestmenge von 14 zunächst nicht geändert. Der Plenumsbeschluss hierzu steht noch aus.

Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL)

Anlage 1 wurde um sechs neue OPS-Kodes (8-84a.14 und 8-84b.24 bis 8-84b.64) ergänzt, wodurch bei der interventionellen Therapie von Aortenaneurysmata und -dissektionen zukünftig auch die perkutan-transluminale Implantationen mehrerer Stents von der Richtlinie erfasst wird. Bis dato galt dies nur für die Implantation eines einzigen Stents (OPS-Kodes 8-84a.04 und 8-84b.04).

Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen (MHI-RL)

Die vom DIMDI für das Jahr 2016 vorgenommenen Änderungen betreffen lediglich Textänderungen bestehender Schlüsselnummern. Per Plenumsbeschluss musste, analog zum Vorgehen in den anderen Struktur-Prozess-RL, die zukünftige Delegation der jährlichen OPS- und ICD-Kode Anpassungen an den Unterausschuss Qualitätssicherung durch Einfügung eines entsprechenden Paragrafens im Richtlinientext verankert werden.

Richtlinie zur Kinderherzchirurgie (KiHe-RL)

Auch bei dieser Richtlinie ist ein Beschluss des Plenums nötig, der in der Sitzung vom 17. März 2016 getroffen werden soll. Neben redaktionellen Änderungen der Anlage 1 wurde die Aufnahme neuer Prozedurenschlüssel für sinnvoll erachtet. Erwähnt seien hier u. a. die offen chirurgische Entfernung von Implantaten aus Herz und Koronargefäßen (5-379.d), die Endovaskuläre Implantation, Wechsel oder Entfernung einer parakorporalen pulsatilen Membranpumpe mit integrierter Gegenpulsation zur Kreislaufunterstützung (8-839.b) sowie der extrakorporale Gasaustausch ohne und mit Herzunterstützung und Prä-ECMO (8-852.5).

Richtlinie zur Kinderonkologie (KiOn-RL)

Diese Richtlinie enthält in der Anlage 1 multiple ICD-10-GM-Kodes, die in diesem Jahr zahlreiche redaktionelle Änderungen erfahren haben. Aus diesem Grund wurde Anlage 1 der Richtlinie vollständig neu gefasst. Inhaltliche Änderungen des Anwendungsbereichs der Richtlinie ergeben sich hieraus nicht.

Die o. g. Änderungen werden nach BMG-Prüfung und BAnz-Veröffentlichung (rückwirkend) mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft treten.