Das Bundesministerium für Gesundheit hat diesen Beschluss im Rahmen der Prüfung nach § 94 SGB V nicht beanstandet, dies jedoch mit folgender Auflage/Prüfbitte verbunden:

1.    Eindeutige Darstellung des Verhältnisses zwischen den Regelungen über die verbindlichen Pflegeschlüssel und den Regelungen, die in den jeweiligen Absätzen direkt nach diesen Schlüsselvorgaben folgen und als Mindestanforderung lediglich qualifiziertes Pflegepersonal „in ausreichender Zahl“ fordern bis zum 30. Juni 2016.

2.    Prüfung bis zum 30. Juni 2016, ob über die in § 6 QFR-RL (Nachweisverfahren für die Erfüllung der Anforderungen) geregelten Fälle der vorübergehenden Nichterfüllung einzelner Anforderungen hinaus auch nach dem 1. Januar 2017 eine Regelung erforderlich sein könnte.

Ende 2014 wurden Gespräche über eine Anpassung der Vorgaben in der QFR-RL aufgenommen und im Juni 2015 konnten diese auf der Fachebene mit einem Konsens abgeschlossen werden.

Das Plenum hat nun am 17. August 2015 folgende Änderungen, die vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch das BMG und der Veröffentlichung im BAnz zum 01. Januar 2016 in Kraft treten, beschlossen (Anlagen 2 und 3 der QFR-RL, siehe Anlage):

-    Dauerhafte Anerkennung aller Kinderkrankenschwestern und –pfleger für die vom G-BA geforderten Quoten an fachweitergebildetem Kinderkrankenpflegepersonal auf den neonatologischen Intensivstationen, sofern Mindestbedingungen an die Berufserfahrung zum Stichtag 01.Januar 2016 erfüllt sind.

-    Beschränkung sowohl der 1:1 – Betreuung (intensivtherapiepflichtige Frühgeborene) als auch der 1:2 – Betreuung (intensivüberwachungspflichtige Frühgeborene) auf Frühgeborene mit Geburtsgewicht < 1500g.

-    Auslegung von „jederzeit“ als „spätestens“ zu Beginn der nächsten Schicht.

Nach Auffassung der DKG ist damit die unter 1. formulierte Auflage des BMG umgesetzt. Die unter 2. formulierte Prüfbitte, nach der der G-BA bis zum 30. Juni 2016 prüfen soll, ob darüber hinaus auch nach dem 01. Januar 2017 ggf. eine Regelung erforderlich sei, um eine flächendeckende Frühgeborenen-Intensivversorgung sicherzustellen, ist damit hingegen nach DKG-Einschätzung noch nicht abgearbeitet.

Weiterhin wird in der Richtlinie der Begriff Fallkonferenz gegen die Bezeichnung Fallbesprechung ausgetauscht. Diese redaktionelle Änderung wird vor dem Hintergrund einer einheitlichen Verwendung von Begrifflichkeiten vorgenommen und beinhaltet keine inhaltliche Änderung.