Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15. April 2014 (Az.: 8 A 1129/11) einige Klauseln der ANB als unbestimmt oder unverhältnismäßig beurteilt und festgestellt, dass diese nicht zur Voraussetzung der Gewährung einer Herausgabe der Qualitätsberichte gemacht werden dürfen.

Dies betrifft im Wesentlichen folgenden Punkte:

1. In den ANB ist vorgesehen, dass der Nutzer oder die Nutzerin eine nicht missbräuchliche oder wettbewerbsverzerrende sowie manipulationsfreie Weiterverbreitung der Daten der Qualitätsberichte sicherzustellen hat. Das OVG Münster hatte bei dieser Regelung beanstandet, dass den Nutzern von Qualitätsberichten nicht klar sei, wann dies jeweils der Fall sei. Aus diesem Grund wurden in den § 4 Absatz 4 des aktuellen Beschlusses Beispiele für eine missbräuchliche, wettbewerbsverzerrende oder manipulierte Weiterverbreitung eingefügt. Danach liegt eine missbräuchliche Weiterverbreitung der Daten der Qualitätsberichte insbesondere vor, wenn die Daten der Qualitätsberichte zu Zwecken verwendet werden, die den Zielen, für die sie erhoben wurden (vgl. § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Satz 4 SGB V und § 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser) entgegenstehen. Eine wettbewerbsverzerrende Weiterverbreitung der Daten der Qualitätsberichte ist insbesondere gegeben, wenn diese in einer Weise erfolgt, die auf eine unlautere Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktbeteiligten abzielt. Eine manipulierte Weiterverbreitung liegt insbesondere vor, wenn die Daten der Qualitätsberichte unvollständig oder unrichtig zum Zwecke der Täuschung verwendet werden (vgl. § 4 Abs. 4 der ANB).

2. Weiterhin hatte das OVG Münster es als unverhältnismäßig angesehen, dass ein Teil der Kontaktdaten sowie ein Teil der Angaben zur Nutzung von Nutzern und Nutzerinnen der Qualitätsberichte für einen Zeitraum von vier Jahren auf einer öffentlich einsehbaren Internetseite veröffentlicht wurden. Mit diesem Beschluss des G-BA nach § 91 SBG V (Plenum) wird nun ein Teil der Kontaktdaten sowie ein Teil der Angaben zur Nutzung von Nutzern und Nutzerinnen gemäß Satz 1 für einen Zeitraum von vier Jahren auf einer von den Krankenhäusern, dem Gemeinsamen Bundesausschuss, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Krankenkassen und ihren Verbänden sowie den maßgeblichen Organisationen der Patientenvertretung nach § 140f SGB V i.V.m. Patientenbeteiligungsverordnung einsehbaren passwortgeschützten Internetseite veröffentlicht. Da durch die Änderung von § 5 Abs. 3 Satz 2 der ANB eine Passwortvergabe an die zur Einsichtnahme Berechtigten erforderlich wird und von einem erheblichen Umsetzungsaufwand auszugehen ist, hat der Unterausschuss vereinbart, bei der gemäß Beschluss des Plenums vom 21. August 2014 vorgesehenen Beauftragung eines IT-Dienstleisters für Aufgaben im Rahmen der Qb-R diese Passwortvergabe zu berücksichtigen.

3. Das OVG Münster hatte zudem die Regelung in § 8 Abs. 2 der ANB zur Vertragsstrafe beanstandet, da diese keine ausreichende Abstufung vorsehe. § 8 Absatz 2 der ANB sieht nunmehr vor, dass der Nutzer oder die Nutzerin

- sich bei einem Verstoß gegen § 4 Abs. 4 der ANB zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000 EUR verpflichtet,

- sich bei einem Verstoß gegen § 4 Abs. 5, 6 oder 7 der ANB zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500 EUR verpflichtet,

- sich bei kumulativen oder wiederholten Verstößen gegen § 4 Abs. 5, 6 oder 7 der ANB zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 3.000 EUR verpflichtet,

- bei einem wiederholten Verstoß gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 der ANB als Empfänger oder Empfängerin der Qualitätsberichte der Krankenhäuser bis zu vier Jahre ab Kenntnis des G-BA vom Verstoß ausgeschlossen wird.

Die Änderung des „Auftragsformular für die Bereitstellung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V in maschinenverwertbarer Form zur Weiterverwendung im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG)“ stellt nunmehr klar, dass die ANB nur für eine Bereitstellung zur Verwendung der Qualitätsberichte im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) gelten.

Die Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 SGB V über Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 zugelassene Krankenhäuser sind auf den Internetseiten des G-BA unter folgendem Link abrufbar:

https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/39/#tab/beschluesse/details/2163/listContext/beschluesse