Gegenstand der hier vorliegenden Neufassung dieses verpflichtenden Verfahrens ist die Umsetzung der Phase B. In dieser Phase ist eine gemeinsame, krankenhaus-individuelle Veröffentlichung der bereits in der Phase A zur Veröffent¬lichung vorgesehenen Ergebnisqualitätsdaten im Internet vorgesehen. Der G-BA hat dies allerdings dahingehend präzisiert, dass die Daten grafisch aufbereitet und risiko-adjustiert zu veröffentlichen sind. Zusätzlich ist ein Verfahren zur Aufklärung der wiederholt berichteten Differenzen der verstorbenen Früh- und Reifgeborenen zwischen der Dokumentation für die externe stationäre Qualitätssicherung einerseits und der amtlichen Todesursachenstatistik andererseits vorgesehen. Die tabellarische Darstellung aus der Phase A wurde aufgrund verschiedener fachlicher Anregungen und den Anforderungen des Datenschutzes überarbeitet und ist auch in der Phase B weiterhin enthalten. Die Veröffentlichung soll auf der Website www.perinatalzentren.org vorgenommen werden.

Mit dem Inkrafttreten wird das am 18.07.2013 beschlossene Verfahren zur freiwilligen Teilnahme von Krankenhäusern mit Perinatalzentren Level 1 oder Level 2 an der Veröffentlichung auf der Website www.perinatalzentren.org abgelöst. Die Fristen für die verpflichtende Registrierung der Krankenhäuser, die im Rahmen von Perinatalzentren Level 1 oder Level 2 die neonatologische Betreuung übernehmen, und für alle nachfolgenden Verfahrensschritte sind im Paragraphentext der Anlage 4 (§ 4 – § 8) detailliert aufgeführt. Wir bitten um Beachtung und möchten insbesondere auf folgende Punkte hinweisen:

§ 4 Abs. 1: Registrierung der Krankenhäuser
Alle Krankenhäuser, die Frühgeborene im Rahmen von Perinatalzentren Level 1 oder Level 2 versorgen, sind gemäß Abs. 1 verpflichtet, sich für das Verfahren bis zum 15.03.2015 bei der Institution nach § 137a SGB V (bis zum 31.12.2015 noch das AQUA-Institut®) zu registrieren. Auch Krankenhäuser, die bereits am freiwilligen Verfahren zur Veröffentlichung teilgenommen haben, müssen sich erneut registrieren. Nähere Informationen zur Registrierung sowie das Registrierungsformular (Anlage 2) sind auch über die Website des AQUA-Instituts unter https://www.sqg.de/ergebnisse/webseite-perinatalzentren/index.html abrufbar. Alle registrierten Krankenhäuser werden mit dem Abschluss der Registrierung zusätzlich zu den bereits am freiwilligen Verfahren teilnehmenden Krankenhäusern auf der Website www.perinatalzentren.org dargestellt, jedoch zunächst ohne Darstellung der Daten. Die Daten werden im Verlauf des Verfahrens entsprechend aufbereitet und zum 01.12.2015 ergänzt.

§ 5 Abs. 4: Datenflüsse
Die Daten zur frühen Ergebnisqualität nach Anlage 4 Anhang 1 sowie die Daten zur späten Ergebnisqualität nach Anhang 4, Tabellen 3a und 3b müssen bis einschließlich 31.05.2015 an die Institution nach § 137a SGB V übermittelt werden. Der G-BA ist in der Anlage 4 davon ausgegangen, dass die Übermittlung der Daten nach Anhang 1 in der Regel von der jeweils zuständigen, von der Landesebene beauftragten Stelle nach § 6 der QSKH-RL (regelmäßig die Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung, LQS) vorgenommen werden kann. Im Interesse einer Minimierung des bürokratischen Aufwands wird dieser Weg auch von der DKG favorisiert. Hierfür ist jedoch eine Zustimmung von Seiten des Krankenhauses bzw. ein Auftrag des Krankenhauses an die jeweilige LQS notwendig. Wir weisen daher darauf hin, dass die betroffenen Krankenhäuser ggf. rechtzeitig die notwendigen Abstimmungen mit der für sie zuständigen LQS treffen sollten. Sollte die LQS nicht mit der Lieferung der Daten beauftragt werden, so verbleibt diese Verpflichtung beim jeweiligen Krankenhaus!

Die Daten zur späten Ergebnisqualität nach Anhang 4 Tabellen 3a und 3b liegen den LQS nicht vor, da sie nicht im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung erfasst werden. Sie müssen daher über ein gesondertes Internet-Portal an die Institution nach § 137a SGB V übermittelt werden.

Nähere Informationen zu den Details der Datenlieferungen ist der Beschreibung des AQUA-Instituts (Anlage 3) zu entnehmen, dass Ihnen ggf. auch für Rückfragen zur Verfügung steht.

§ 6 Absatz 1 Nr. 2: Validierung der Daten gemäß Anhang 3
Zur Aufklärung der in der Literatur mehrfach beschriebenen Differenzen der Angaben zu verstorbenen Früh- und Reifgeborenen in der amtlichen Todesursachenstatistik einerseits und den Angaben zur externen stationären Qualitätssicherung andererseits wird durch die Institution nach § 137a SGB V ein Validierungsverfahren durchgeführt. Hierbei werden die für die Qualitätssicherung dokumentierten Daten und die Abrechnungsdaten nach § 21 KHEntgG wie in Anhang 3 dargestellt verglichen, und das Ergebnis dem jeweiligen Krankenhaus mitgeteilt. Die Gründe für Abweichungen sollen ggf. gemeinsam durch das Krankenhaus und die jeweils zuständige Landes-geschäftsstelle für Qualitätssicherung (ersatzweise die Institution nach § 137a SGB V) aufgeklärt werden. Die Ergebnisse werden durch die Institution nach § 137a SGB V an den G-BA berichtet. Das weitere Vorgehen mit den dann vorliegenden Informationen wird bis zum 31.12.2017 im G-BA beschlossen. Wir weisen darauf hin, dass die Krankenhäuser in der Anlage 4 dazu verpflichtet werden, dieses Validierungs-verfahren zu unterstützen und die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 7 Absatz 7: Kommentierungsmöglichkeit durch die Krankenhäuser
Für die Krankenhäuser wird eine Möglichkeit geschaffen, ihre Ergebnisse auf der Website www.perinatalzentren.org zu kommentieren. Hierfür stellt ihnen die Institution nach § 137a SGB V die abschließende, zur Veröffentlichung vorgesehene Darstellung spätestens am 30.09.2015 zur Verfügung. Wir möchten darauf hinweisen, dass bei der Verfassung der Kommentare die Möglichkeit der Herstellung eines Personen-bezugs unbedingt vermieden werden muss.