Soweit versichertenbezogene Daten der Versicherten für Zwecke der Qualitätssicherung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, sind nach § 299 Abs. 1 Nr. 3 SGB V die betroffenen Patientinnen und Patienten in geeigneter Weise qualifiziert zu informieren.

Versichertenbezogene Daten können derzeit nur dann erhoben werden, wenn der Kostenträger für die entsprechende qualitätszusichernde Leistung eine gesetzliche Krankenkasse ist.

Die Pflicht zur entsprechenden Information haben gemäß § 13 Anlage 3 QSKH-RL die Krankenhäuser. Um die Krankenhäuser hierbei zu unterstützen und ihnen die Information zu ermöglichen, hat der G-BA ein Patientenmerkblatt (Anlage) beschlossen, das für diesen Zweck verwendet werden kann. Um die gesetzliche Anforderung zu erfüllen, ist es hinreichend, das Merkblatt den betroffenen Patientinnen und Patienten zur Kenntnis zu geben.