Dem Beschluss ging eine kontroverse, nahezu halbjährliche Beratung in den G-BA-Gremien voraus. Das Plenum sah die ursprünglich bereits im Zuge der Änderungen zur QSKH-RL im Juni diesen Jahres eingebrachte Forderung des GKV SV zunächst als noch nicht ausberaten an und richtete einen Diskussions- und Prüfauftrag an den Unterausschuss QS und die zuständige AG. Das Thema wurde daraufhin in der AG ESQS beraten, anschließend im Unterausschuss QS im September und im Plenum im Oktober. Dort wurde es erneut an den Unterausschuss QS verwiesen, um anschließend im Dezember wieder im Plenum beraten zu werden.

Der GKV-SV machte seine Forderung an der Tatsache fest, dass es im Jahr 2012 399 Krankenhäuser mit einer Dokumentationsrate von unter 95 % (Transplantationen unter 100 %) in mindestens einem Leistungsbereich gab und sich darüber hinaus die Anzahl der Krankenhäuser mit einer bereits in den Jahren 2012 und 2010 auffälligen Dokumentationsrate auf 167 Krankenhäuser belief. Aus Sicht des GKV-SV wird nun mit der Androhung einer erhöhten Strafe eine wiederholte Unterdokumentation der Krankenhäuser vermieden.

Die Begründung wurde durch die DKG als unzureichend zurückgewiesen. Nicht zuletzt unter Verweis auf die Veröffentlichungen des AQUA-Instituts, in denen „insbesondere beim Auffälligkeitskriterium zur Unterdokumentation ein deutlicher Rückgang“ im Vergleich zum Vorjahr festgestellt wurde und aus denen hervorgeht, dass sich für alle Leistungsbereiche ein Rückgang der rechnerisch auffälligen Krankenhäuser von 2011 zu 2012 (teilweise bis zu 50 % gegenüber dem Vorjahr) zeigt. Zudem hat die DKG verdeutlicht, dass die Anzahl der Fälle bei denen wiederholt unterdokumentiert wurde, bezogen auf alle Leistungsbereiche, näherungsweise unter 2 % liegt.

Es konnte kein Konsens in den Beratungen der AG ESQS und des Unterausschusses QS erzielt werden. In der Plenumssitzung am 04.12.2014 wurde schließlich mit sieben zu fünf Stimmen, mit Enthaltung der Unparteiischen Vorsitzenden des Unterausschusses Qualitätssicherung, eine Verdoppelung der Sanktionen bei wiederholter Unterdokumentation beschlossen. Die Änderung tritt am 01.01.2015 für das Erfassungsjahr 2015 in Kraft, Die erhöhten Qualitätssicherungsabschläge kommen damit erstmals im Jahr 2016 zur Anwendung. Der vorläufige Beschlussentwurf ist beigefügt (Anlage).

Der Beschluss wird auf den Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses unter www.g-ba.de veröffentlicht. Er tritt vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch das BMG in Kraft.