Im „Fall des Monats November 2014“ geht es diesmal um zwei gemeldete Vorgänge, die den Umgang mit patienteneigenen Atemtherapiegeräten im Krankenhaus betreffen. Im ersten Fall hatte eine Patientin postoperativ ihr Atemtherapiegerät nicht erhalten, weil offensichtlich das Personal keine Erfahrung mit dessen Einstellung und Bedienung hatte. Im zweiten Fall gab es wohl eine Krankenhaus-interne Anweisung, patienteneigene Medizinprodukte ohne Einweisung nicht zu bedienen. Im Fachkommentar der Steuergruppe KH-CIRS-Netz Deutschland wird darauf hingewiesen, dass bei einer geplanten Aufnahme von Patienten im Vorfeld geklärt werden muss, wie die Durchführung und Überwachung der Atemtherapie erfolgt und es gewährleistet sein muss, dass ausreichende Kenntnisse des Personals über das Schlaf-Apnoe-Syndrom bestehen.

Hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit von Patienten mitgebrachte Medizinprodukte im Krankenhaus verwendet werden können bzw. sollten oder müssen, gibt es keine gesetzliche Regelung und nach ausgiebiger Recherche existiert auch keine einschlägige Rechtsprechung. Die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen sind von daher weitestgehend ungeklärt. Eine ausführliche Aufarbeitung der Thematik findet sich in dem u.a. Fachbeitrag „Management der Medizintechnik – Risikoaudits erhöhen die Patientensicherheit“. Dieser Beitrag stellt unterschiedliche Szenarien sowie die unterschiedlichen diesbezüglichen Literatur-Meinungen dar, wobei unklar ist, welche der getroffenen Aussagen gerichtsfest sind. Dies wird auch als Fazit zur Rechtslage festgestellt, nämlich dass es derzeit keine klare und eindeutige Zuordnung der Betreiberpflichten für die Medizinprodukte gibt, die im Besitz eines Patienten sind und vom Patienten in das Krankenhaus mitgebracht werden.

Der beschriebene Fall liegt dem Rundschreiben als Anlage bei und ist auch unter http://www.kh-cirs.de/faelle/index.html abrufbar.