Eine Ersatzvornahme hat das BMG zwischenzeitlich abgelehnt und den Vertragsparteien aufgetragen, weiter über den QS-Zuschlag zu verhandeln. Gleichzeitig wurde vom BMG klargestellt, dass die von der DKG intendierte Orientierung an den Bürokratiekosten der G-BA-Beschlüsse keine Verhandlungsgrundlage darstellt (Anlage 2).

In einem neuerlichen Gespräch auf Spitzenebene zwischen DKG und GKV-SV am 23.07.2014 konnte der GKV-SV nunmehr zu einer Erhöhung des QS-Zuschlags um 0,10 € bewegt werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass diese Höhe für einen Dreijahreszeitraum ab dem Jahr 2015 gelten soll.

Für das Jahr 2014 bleibt es damit bei der Fortgeltungsvereinbarung des QS-Zuschlags aus 2013 in Höhe von 0,60 €; für die Jahre 2015, 2016 und 2017 beträgt der QS-Zuschlag 0,70 € je abgerechnetem vollstationären Krankenhausfall.

Es besteht Einigkeit, Ende 2017 die Gespräche über den QS-Zuschlag 2018 wieder aufzunehmen.

Die gemeinsame Vereinbarung von DKG, GKV SV und PKV über die Zuschläge der externen stationären Qualitätssicherung für die Jahre 2015 bis 2017 befindet sich derzeit im Unterschriftenverfahren. Sobald dieses abgeschlossen ist, werden wir hierüber gesondert informieren.