Die ursprüngliche Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB V an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser war am 22.12.2005 in Kraft getreten

(BAnz. Nr. 242 S. 16 896).

Durch das neue Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.02.2013 (Patientenrechtegesetz) hat der G-BA die Aufgabe übertragen bekommen, erstmalig auch wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit mittels Mindeststandards für Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme festzulegen. Im Zuge dieser Weiterentwicklung der Vereinbarung wurden nun zunächst sektorspezifische Veränderungen festgelegt, die auch in die bestehende Vereinbarung für Krankenhäuser eingearbeitet wurden. Das BMG hat vor wenigen Tagen die Nichtbeanstandung der veränderten Vereinbarung mitgeteilt; damit ist diese am 17.04.2014 in Kraft getreten. Den angepassten Fließtext der neuen, aktualisierten KQM-Richtlinie (sowie deren Tragenden Gründe) finden Sie auf folgender GBA-Internetseite: https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/40/ 

Was ist neu in dieser Richtlinie?

Bereits in der Präambel wird durch die Erweiterung der Prinzipien des umfassenden Qualitätsmanagements um den Begriff „Patientensicherheit“ dessen inhaltliche Bedeutung gewürdigt.

Zu den bereits bestehenden vier Paragraphen, die u.a. die Ziele des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements sowie die grundsätzlichen Anforderungen an die Ablauf- und Aufbauorganisation regeln und sonstige „Anforderungen und mögliche finanzielle Auswirkungen“ beinhalten, gibt es ab jetzt einen weiteren Paragraphen „§ 5 Klinisches Risikomanagement und Fehlermeldesysteme“. Dieser neue Paragraph beinhaltet die Umsetzung der Vorgaben aus dem neuen Patientenrechtegesetz zu Mindestanforderungen für Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme. In sieben Absätzen ist geregelt, welche Aspekte Krankenhäuser bei der Ein- und Durchführung von Risikomanagement künftig berücksichtigen müssen.

Absatz 1 legt z.B. fest, dass unter Einbeziehung auch der Patientenperspektive Risiken identifiziert und analysiert werden müssen, wobei es Aufgabe der Führungsebene ist, die entsprechende Risikostrategie für die Einrichtung festzulegen. Nach der Identifizierung und Bewertung der Risiken müssen dann entsprechende Präventionsmaßnahmen ein- und durchgeführt werden, um die Risiken dann auch zu reduzieren.

In Absatz 2 wird die besondere Rolle der Krankenhausleitung gewürdigt. Sie soll nicht nur aktiv bei der Umsetzung von Risikomanagement unterstützen, indem sie z.B. entsprechende aufbau- und ablauforganisatorische Rahmenbedingungen schafft, sondern auch den strukturierten Austausch aller Beteiligten gewährleisten, wozu gehört, z.B. regelmäßig und zeitnah über den Sachstand zu informieren und die Mitarbeiter (z.B. durch Schulungen und Besprechungen) in die geplanten Maßnahmen einzubinden.

Absatz 3 enthält die Mindestanforderungen für einrichtungsinterne Fehlermeldesysteme. Diese sollen für alle Mitarbeiter (nach entsprechender Einarbeitung und Schulung) niederschwellig zugänglich und einfach zu handhaben sein. Die Meldungen selbst müssen freiwillig, anonym und sanktionsfrei durch alle Mitarbeiter erfolgen können. Die Aufgabe der Führungsebene liegt hier vor allem bei der Zielplanung, beim strukturierten Projektmanagement und beim Festlegen von Verantwortlichkeiten.

Absatz 4 beinhaltet den Prozess der Bearbeitung der eingegangenen Meldungen von der Analyse über die zeitnahe Bearbeitung bis hin zur Ableitung entsprechender Präventionsmaßnahmen. Betont wird hier, dass die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den bearbeiteten Meldungen zeitnah an die am jeweiligen Versorgungsprozess Beteiligten zurückzuspiegeln sind. Entsprechend relevante Meldungen können und sollen auch einrichtungsübergreifend kommuniziert werden, um den bestmöglichen Lerneffekt zu erzielen (gegenseitiges Lernen). Die Einzelheiten zur Organisation von einrichtungsinternen Fehlermeldesystemen fallen in die Verantwortung der jeweiligen Einrichtung und sind an deren speziellen Verhältnissen auszurichten.

Absatz 5 legt fest, dass eine entsprechende Dokumentation und Nachvollziehbarkeit sowohl des Risikomanagements als auch des einrichtungsinternen Fehlermeldesystems erforderlich ist. Gemäß dem PDCA-Zyklus muss nach Implementierung von Präventionsmaßnahmen eine Evaluation erfolgen und ggf. die Maßnahmen angepasst werden.

Absatz 6 beinhaltet die Umsetzung der Vorgaben bezüglich der einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesysteme aus dem Patientenrechtegesetz.

Auch bei diesen Systemen soll die Meldung durch (vorher geschulte) Mitarbeiter anonym, freiwillig und sanktionsfrei erfolgen können und das System (vor allem die aus der Analyse der Meldungen resultierende Ableitung von Präventionsmaßnahmen) durch die Führungskräfte aktiv unterstützt werden. Der Aufwand, der den Krankenhäusern durch die Teilnahme an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen entsteht, wird gemäß § 17b Absatz 1 Satz 5 KHG durch Zuschläge vergütet, deren Höhe zwischen der DKG und dem GKV-SV verhandelt wird. Über den Ausgang der Verhandlungen wird dann zum gegebenen Zeitpunkt informiert.

Absatz 7 beinhaltet die Umsetzung der Vorgabe aus dem Patientenrechtegesetz zum „patientenorientierten Beschwerdemanagement“. Er legt fest, dass die Patienten über die Beschwerdemöglichkeiten vor Ort ausreichend informiert und über die Bearbeitung ihrer Beschwerden zeitnah unterrichtet werden müssen. Die Ergebnisse aus dem Beschwerdemanagement sollen dann auch in die Gestaltung des klinischen Risikomanagements einfließen. Einzelheiten und individuelle Umsetzung vor Ort werden auch hier der Einrichtung überlassen.

Zudem ist künftig gemäß § 137 Absatz 3 Nr. 4 über die Umsetzung von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen in Krankenhäusern in den Qualitätsberichten zu informieren. Über den Umfang der zu veröffentlichenden Informationen im Qualitätsbericht finden aktuell Beratungen beim G-BA statt, über deren Ergebnis dann zum gegebenen Zeitpunkt ebenfalls informiert wird.

Um den vollständigen Auftrag des G-BA zu erfüllen, müssen nun die drei sektorspezifischen QM-Richtlinien harmonisiert und um weitere, zusätzliche Themen erweitert werden (z.B. Schmerzmanagement, Sturzprophylaxe, Entlassungsmanagement, Hygienemanagement, etc.). Aus Sicht des BMG sind gerade im stationären Bereich die sog. OP-Checklisten ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Patientensicherheit und sollen ebenfalls in die gemeinsame RL aufgenommen werden. Mit dem Abschluss der Erstellung dieser Rahmen-RL QM ist bis zum Jahresende 2014 zu rechnen.

Außerdem möchten wir noch darüber informieren, dass inzwischen auf der Kongress-Homepage www.kongress-patientensicherheit.info/programm zahlreiche Vorträge aus dem „Gemeinsamen Kongress für Patientensicherheit“ in Hamburg abrufbar sind.