Die Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB V an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser war am 22.12.2005 in Kraft getreten (BAnz. Nr. 242 S. 16 896).

Der G-BA hat durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.02.2013 (Patientenrechtegesetz) die Aufgabe übertragen bekommen, erstmalig auch wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit mittels Mindeststandards für Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme festzulegen. Im Zuge dieser Weiterentwicklung der Vereinbarung wurden nun zunächst sektorspezifische Veränderungen festgelegt. Die nun angepasste Richtlinie enthält ab jetzt Mindestanforderungen für klinisches Risikomanagement und Fehlermeldesysteme sowie für ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement. Die neue Richtlinie kann ab sofort unter http://www.g-ba.de/downloads/39-261-1919/2014-01-23_KQM-RL_137-1d.pdf eingesehen werden.

Das BMG hat heute die Nichtbeanstandung der veränderten Vereinbarung mitgeteilt. Es geht auch davon aus, dass mit der vom G-BA für Ende 2014 angekündigten sektorenübergreifenden Rahmenrichtlinie zum QM sog. Checklisten auch für den Krankenhausbereich als verpflichtendes QM-Instrument vorgeschrieben werden. Aus Sicht des BMG sind gerade im stationären Bereich die sog. OP-Checklisten ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Patientensicherheit.