Nach Einschätzung der DKG wird durch die Errichtung des Instiutes für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen in der Trägerschaft der gemeinsamen Selbstverwaltung der organisatorische Rahmen für die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung gestärkt. Insbesondere wird damit die Arbeit des Institutes nach § 137a SGB V verstetigt. Begrüßt wird besonders, dass das neue Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen künftig eine neutrale und interessenfreie Darstellung von vergleichenden Qualitätsinformationen in adressatengerechter Aufarbeitung vornehmen soll. Dadurch werden die interessengeleiteten Krankenhausportale der Krankenkassen überflüssig. Die DKG fordert daher, die Krankenkassen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Qualitätsdaten künftig zu entbinden.

Ein Mangel des Referentenentwurfes ist, dass die Krankenhäuser trotz der bereits heute vorhandenen Regelungsdichte für Qualität erneut im Mittelpunkt der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen stehen. Hier wäre nach Einschätzung der DKG ein mutigerer Schritt zur Verbesserung der Ergebnisqualität auch im ambulanten Sektor dringend notwendig gewesen.

Im Referentenentwurf fehlen darüber hinaus Regelungen, die eine verbindliche Finanzierung der Bürokratiekosten und des Erfüllungsaufwandes der qualitativen Vorgaben in den Richtlinien des G-BA gewährleisten. Dies sollte möglichst nachgebessert werden.

Am 24.02.2014 hat die DKG an der Anhörung zum Gesetzentwurf teilgenommen und entsprechend argumentiert.

Über die weitere Entwicklung werden wir zeitnah informieren.