Die Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB V an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser war am 22.12.2005 in Kraft getreten (BAnz. Nr. 242 S. 16 896).

Der G-BA hat durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 (Patientenrechtegesetz) die Aufgabe übertragen bekommen, erstmalig auch wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit mittels Mindeststandards für Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme festzulegen. Im Zuge dieser Weiterentwicklung der Vereinbarung wurden nun zunächst sektorspezifische Veränderungen festgelegt. Die nun angepasste Richtlinie enthält ab jetzt Mindestanforderungen für klinisches Risikomanagement und Fehlermeldesysteme sowie für ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement. Die neue Richtlinie kann ab sofort unter http://www.g-ba.de/downloads/39-261-1919/2014-01-23_KQM-RL_137-1d.pdf eingesehen werden. Vorbehaltlich der Nichtbeanstandung seitens des BMGs wird diese dann auch in Kraft treten. Die Tragenden Gründe dazu sind aktuell in Bearbeitung. Parallel dazu werden bereits sektorenübergreifende Anforderungen in einer neu zu erstellenden, gemeinsamen Rahmen-Richtlinie zum Qualitätsmanagement erarbeitet, die bis Ende 2014 fertig gestellt werden soll.