Wir möchten Sie darüber informieren, dass der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) seinen Katalog der Förderkriterien für den Betrieb klinischer Krebsregister vorgelegt hat (Anlage 1 und Anlage 2). Nach Beendigung der bis zum 31. Dezember 2017 dauernden Übergangsphase ist die Auszahlung der fallbezogenen Krebsregisterpauschale für Krebsneuerkrankungen in Höhe von 119 Euro von der Erfüllung dieser Förderkriterien abhängig.

In § 65 c Abs. 2 SGB V wurde festgelegt, dass der GKV-SV bis zum 31.12.2013 Fördervoraussetzungen für Krebsregister festzulegen und zu beschließen hat. Im Gesetzestext wurden unter den Nummern 1. bis 7. hinsichtlich dieser Förderkriterien lediglich Eckpunkte normiert, die inhaltliche Ausgestaltung blieb dem GKV-SV überlassen, wobei er mit zwei von der Gesundheitsministerkonferenz der Länder benannten Vertretern Benehmen herstellen musste. Weitere Organisationen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), waren bei der Erarbeitung (lediglich) zu beteiligen. Das Beteiligungsrecht wurde vom GKV-SV formal realisiert; die Möglichkeiten der Einflussnahme der DKG waren erwartungsgemäß beschränkt.

Der nun vorliegende Katalog der Förderkriterien umfasst 43 Kriterien, die dazu beitragen sollen, bundesweit einheitliche flächendeckende klinische Krebsregister mit qualitativ hochwertigen und nutzbaren Daten zu etablieren. Die Förderkriterien ersetzen keine Länderregelungen sondern ergänzen diese im rechtlich vorgegebenen Rahmen.