Gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz sind für die Beteiligung der Krankenhäuser an Maßnahmen der Qualitätssicherung auf der Grundlage des § 137 SGB V Zuschläge zu vereinbaren; diese können auch in Fallpauschalen eingerechnet werden.“ (§ 17b Abs. 1 Satz 5 KHG).

Die Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL), zuletzt geändert am 20.06.2013, Inkrafttreten am 01.01.2014, sieht vor, dass die auf der Bundesebene beschlossenen Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 137 Abs. 1 SGB V über einen Zuschlag auf die Vergütung für jeden abgerechneten vollstationären Krankenhausfall finanziert werden. In § 21 (Qualitätssicherungszuschläge) der Richtlinie ist festgelegt, dass die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und nach der Bundespflegesatzverordnung (BPfIV) zuständigen Vertragsparteien die Höhe des Zuschlagsanteils Krankenhaus vereinbaren und in geeigneter Weise veröffentlichen. Der QS-Zuschlag liegt derzeit (2013) bei 0,60 € pro Fall.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der Privaten Krankenversicherungen konnten sich im Spitzengespräch am 29.11.2013 nicht einigen und haben das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

Hintergrund:

Aus Sicht der DKG deckt der QS-Zuschlag, der seit 2004 nahezu unverändert geblieben ist, nicht annähernd die für QS-Maßnahmen in den Krankenhäusern anfallenden Kosten. Sowohl der gestiegene Dokumentationsaufwand in den bestehenden Leistungsbereichen der ESQS als auch neue Verfahren (z.B. Follow Up) und damit einhergehende Softwareänderungen rechtfertigen einen weitaus höheren Zuschlag, so dass die DKG bereits im vergangenen Jahr eine Anhebung auf 1,00 € pro Fall vom GKV-SV gefordert hatte, ohne Erfolg.

Da der G-BA seit dem GKV Versorgungsstrukturgesetz vom 01.09.2012 den aus seinen Regelungen resultierenden bürokratischen Aufwand angeben muss, besteht nunmehr die Möglichkeit, den Aufwand für QS-Maßnahmen nach einem allgemein akzeptierten Modell zu ermitteln und der Kalkulation des QS-Zuschlags zugrunde zu legen.

Aufgrund der Spezifikationsänderungen, d.h. den Vorgaben für die EDV-technische Umsetzung und Datenerhebung der Qualitätsindikatoren der ESQS, entstehen allein durch den letzten Änderungsbeschluss der QSKH-RL vom 20.06.2013 Bürokratiekosten für die am ESQS Verfahren teilnehmenden Krankenhäuser von insgesamt ca. 4 Mio €. Diese resultieren sowohl aus neuen per Hand zu befüllenden Datenfeldern (ca. 1,8 Mio €) als auch einmaligen Umstellungskosten durch geänderte Ausfüllhinweise und Softwareaktualisierungen (ca. 2,1 Mio €) (gemäß Bürokratriekostenermittlung zum G-BA-Beschluss vom 20.06.2013).

Würde man nach dieser Systematik die Bürokratiekosten für die gesamte ESQS berechnen und nicht nur bezogen auf den letzten Änderungsbeschluss, ergibt sich ein Aufwand von rd. 51 Mio. € oder 3,60 € / Fall.

Hinzu kommt der Erstellungsaufwand für die Qualitätsberichte der Krankenhäuser von umgerechnet rd. 13,2 Mio € oder 0,75 € / Fall (gemäß Bürokratiekostenermittlung zum G-BA Beschluss vom 18. Juli 2013).

Die DKG hatte daher im Spitzengespräch eine Anhebung des QS-Zuschlag auf 4,35 € für jeden abgerechneten vollstationären Krankenhausfall gefordert.

Hierüber konnte im Spitzengespräch am 29.11.2013 zwischen DKG, GKV SV und PKV keine Einigung erzielt werden und es wurde formal das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Bis zu einer möglichen Ersatzvornahme durch das BMG gemäß § 17b Abs. 7 KHG soll der QS-Zuschlag in der bisherigen Höhe von 0,60 € je abgerechnetem vollstationärem Krankenhausfall weitergelten.

Eine Weitergeltungserklärung wird derzeit vorbereitet. Sobald diese vorliegt, werden wir hierüber informieren.