Der G-BA wird jedoch gebeten, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Begründet wird dies damit, dass vom Beschluss auch Änderungen der Anlage 2 QSKH-RL betroffen sind, die grundsätzlich Regelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener und -beziehbarer Daten enthält; sowie ferner, dass im neuen Anhang zur Anlage 1 QSKH-RL auch Datenfelder mit einer Identifikationsnummer des Patienten sowie dem Geburtsdatum des Patienten enthalten sind.