Der G-BA nach § 91 SBG V (Plenum) hat in seiner Sitzung am 16.05.2013 die Änderungen der Regelungen zu gemäß § 137 Abs.3 Satz 1 Nr. 4 SBG V über Inhalt, Umfang und Datenformat eines Strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser beschlossen.

Folgende Dokumente wurden verabschiedet:

1.    Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)

1.1.    Anlage 1 (Struktur und Inhalte des Qualitätsberichts und Ausfüllhinweise)

1.1.1.    Anhang 2 zur Anlage 1 (Auswahllisten)

1.1.2.    Anhang 3 zur Anlage 1 (Qualitätsindikatoren)

1.2.    Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren)

2.    Tragende Gründe zum Beschlussentwurf

Einige wichtige Änderungen gegenüber der bisher gültigen Vereinbarung zum Strukturierten Qualitätsbericht sind im Folgenden dargestellt:

1.    Datenformat:

Der G-BA verzichtet ab dem Berichtsjahr 2012 darauf, die Krankenhäuser zur Erstellung und Lieferung des Qualitätsberichtes im PDF-Format zu verpflichten.

2.    Standortbericht und Gesamtbericht:

Bei einem Krankenhaus mit mehreren nach § 108 SGB V zugelassenen Standorten ist ein vollständiger standortspezifischer Qualitätsbericht je Standort (Standortbericht) sowie zusätzlich ein Gesamtbericht über alle Standorte (Gesamtbericht) zu erstellen und zu übermitteln. Krankenhäuser, die Krankenhausleistungen an unterschiedlichen Standorten erbringen, sind nun für jeden Standort berichtspflichtig, darüber hinaus ist ein Gesamtbericht für das Krankenhaus einschließlich aller seiner etwaigen Standorte zu erstellen. Der Standortbegriff ist dabei im Sinne der Landeskrankenhauspläne zu verstehen, welche die zugelassenen Krankenhäuser mit ihren Standorten (im Krankenhausplan oft als Betriebsstätten bezeichnet) ausweisen. Die Umsetzung einer Datenlieferung bei einer nach Standorten differenzierten Festlegung des Versorgungsauftrags findet sich bisher einzig im KHEntgG §21 Abs. 2. Nr. 2. In den Beratungen des G-BA hat man daher eine weitestgehende Einigkeit dahingehend erzielt, die Operationalisierung des Standortbergriffs für die externe vergleichende Qualitätssicherung anhand KHEntgG §21 Abs. 2. Nr. 2 vorzunehmen. Die DKG geht davon aus, dass sich die Berichtsverpflichtung der Qualitätsberichte aus praktischen Gründen auch dieser Operationalisierung bedienen sollte. Die Verpflichtung, standortbezogene Unterberichte zu erstellen, dient dem Patienten- und Einweiserinteresse, Informationen über die Einrichtung zu erhalten, in der konkret eine geplante Behandlung erfolgen soll – und zwar unabhängig von etwaigen betrieblichen Strukturen wie Zusammenschlüssen von an verschiedenen Orten gelegenen Einrichtungen zu einem Krankenhaus nach § 108 SGB V. Der gemeinsam für alle Standorte des Krankenhauses zu erstellende Qualitätsbericht (Gesamtbericht) enthält die kumulativen Daten aller etwaigen Einzelberichte und dient dazu, das Krankenhaus als organische Einheit darzustellen. Der Gesamtbericht ermöglicht es, synoptische Informationen über das gesamte Krankenhaus und seiner zugehörigen Standorte einfach und übersichtlich darzustellen. Darüber hinaus erlaubt er eine konstante zeitliche Zuordnung der Leistungen, falls Krankenhäuser Leistungen über die verschiedenen Berichtsjahre hinweg an unterschiedlichen Standorten erbringen.

3.    Anmeldeverfahren:

Die Anmeldefrist für Krankenhäuser, die Daten für den Teil C-1 über die auf Bundes- bzw. Landesebene beauftragten Stellen liefern, unterscheidet sich deutlich von der Anmeldefrist für Krankenhäuser, die nicht an der esQS teilnehmen.

Die Anmeldung bei der ITSG für Krankenhäuser, die mittelbar über die auf Bundes- bzw. Landesebene beauftragten Stellen Daten zur esQS liefern, beginnt 16 Wochen vor dem Liefertermin und endet für alle Krankenhäuser 10 Wochen vor dem Liefertermin der Qualitätsberichte. Das bedeutet, dass es diesen Krankenhäusern, die Daten für den Teil C-1 liefern, nicht möglich ist, sich nach Ablauf dieser Frist anzumelden. Eine gleichzeitige Anmeldung bei der ITSG und die Übermittlung des Berichtes sind im Erstellungsjahr 2012 für die an der esQS teilnehmenden Krankenhäuser ausgeschlossen.

Im Unterschied dazu ist für Krankenhäuser, die keine Daten zur esQS liefern, der Anmeldezeitraum mit dem Übermittlungszeitraum identisch.

4.    Regelung der Abgabefristen für das Berichtsjahr 2012:

Für die Übermittlung der Qualitätsberichte des Berichtsjahres 2012 hat das Plenum eine Sonderregelung zur Übermittlungsfrist beschlossen. Die Frist für die Übermittlung der Qualitätsberichte des Berichtsjahres 2012 beginnt am 15.01.2014 endet am 15.02.2014.

Die auf Bundes- bzw. Landesebene beauftragten Stellen übermitteln die Daten zum Teil C-1 nach Abschluss des Strukturierten Dialogs (31. Oktober gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern - QSKH-RL) tabellarisch an das Krankenhaus zur Fehlerprüfung und Kommentierung. Die Fehlerprüfung, Kommentierung und Rückmeldung an die auf Bundes- bzw. Landesebene beauftragten Stellen erfolgen spätestens bis zum 31. Januar 2014. Die auf Bundes- bzw. Landesebene beauftragten Stellen übermitteln in der Zeit vom 15. Januar bis 15. Februar 2014 krankenhausbezogen die fehlergeprüften und kommentierten Daten an die Annahmestelle gemäß den in Anhang 1 definierten Vorgaben.

Der Termin für die Veröffentlichung des Qualitätsberichts über das Berichtsjahr 2012 ist auf den 31.03.2014 festgelegt worden.

In der Anlage ist der zeitliche Ablauf der o.g. Fristen übersichtlich dargestellt.

5.    Fristen ab dem Berichtsjahr 2013:

Ab dem Berichtsjahr 2013 hat das Krankenhaus den Qualitätsbericht jeweils in der Zeit vom 15. November bis zum 15. Dezember des Erstellungsjahres an die gemeinsame Annahmestelle der gesetzlichen Krankenkassen, ihrer Verbände und des Verbands der privaten Krankenversicherung zu übermitteln.

Zeitgleich werden die krankenhausbezogenen Angaben der externen vergleichenden Qualitätssicherung gemäß Teil C-1 der Anlage 1 nach Prüfung und Kommentierung durch das Krankenhaus direkt von den mit der Durchführung der externen vergleichenden Qualitätssicherung beauftragten Stellen an die Annahmestelle übermittelt.

Die entsprechend § 7 Abs. 1 ordnungsgemäß gelieferten Qualitätsberichte müssen spätestens zum 31. Januar des dem Erstellungsjahr folgenden Jahres von den Krankenkassen im Internet veröffentlicht werden.

6.    Nachlieferungen oder Ersatz gelieferter Qualitätsberichte:

Die neuen Regelungen sehen vor, dass der G-BA auf einen fristgebundenen Antrag hin Nachlieferungen oder den Ersatz gelieferter Qualitätsberichte in Einzelfällen zulassen kann, wenn der ordnungsgemäß gelieferte Bericht aus Gründen, die dem Krankenhaus nicht zuzurechnen sind, nicht fristgerecht angenommen oder nicht vollständig veröffentlicht werden konnten. In diesen klar definierten Fällen erfolgen keine Sanktionen. Die Ausführungsbestimmungen und Fristen sind den Tragenden Gründen zum Beschluss zu entnehmen.

7.    Erkenntnisse zum Stand der Hygiene in den Krankenhäusern:

Gemäß § 137 Abs. 1b SGB V soll der G-BA ihm bereits zugängliche Erkenntnisse zum Stand der Hygiene in den Krankenhäusern unverzüglich in die Qualitätsberichte aufnehmen. Dies wurde durch die Aufnahme des Kapitels A-11.4 (Angaben zum Hygienepersonal) und durch die Veröffentlichung der Ergebnisse verschiedener Indikatoren der esQS mit Bezug zur Krankenhaushygiene umgesetzt.

8.    Qualitätsmanagement:

Der Teil D (Qualitätsmanagement) welcher ja bisher nicht mit den XML-Daten übermittelt wurde, wurde nun teilweise in den Teil A integriert. Für das Berichtsjahr 2013 oder 2014 ist dann die Übernahme dieser Angaben in eine neu zu erstellende Auswahlliste vorgesehen.

9.    Stellungnahme des Bundesbeauftragen für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI):

Der BfDI hat in seiner Stellungnahme darum gebeten, auf die Angabe kleiner Fallzahlen in den Kapiteln B-[X].6.1, B-[X].7.1, B-[X].9 und C-1.2 zu verzichten, da es bei kleinen Fallzahlen mit Zusatzwissen möglich sein kann, die betreffende Person zu ermitteln. Nach § 16 Absatz 4 Bundesstatistikgesetz, darf nur im Ausnahmefall ein Tabellenfeld mit nur einem einzigen Fall verwendet werden. Es bestehen seitens des BfDI aber keine Bedenken nur bei den Fallzahlen von 1, 2 und 3 „≤3“ bzw. wie im Plenum des G-BA vereinbart „<4“ anzugeben. Alle Häufigkeiten <4, die sich aus Zahlen mit Patientenbezug ergeben (z.B. OPS-Anzahl, Leistungsbereiche), werden mit „<4“ angegeben. Dies trifft auch auf die Angaben im Teil C-1.2.[Z] (Ergebnisse für Ergebnisse für die Qualitätsindikatoren aus dem Verfahren gemäß QSKH-RL) in den Spalten 4 „Ergebnis/Einheit“, 6 „Zähler/Nenner“ und 10 „Vertrauensbereich“ zu, da sich aus diesen Angaben die Fallzahl zurückrechnen lässt.

10.    Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätsindikatoren:

Das Plenum ist in seinem Beschluss dem überarbeiteten Vorschlag des Institutes nach § 137a SGB V zum Anhang 3 gefolgt. Das AQUA-Institut hatte darin eine umfassende Erweiterung der Anzahl Qualitätsindikatoren vorgeschlagen, die als zur Veröffentlichung geeignet bewertet wurden. Damit hat sich die Anzahl der verpflichtenden zu veröffentlichenden Indikatoren von 182 auf 289 Indikatoren erhöht.

11.    Auswahllisten:

Die Auswahllisten in Anhang 2 sind grundlegend überarbeitet und wurden gekürzt. Um die Angaben der einzelnen Krankenhäuser vergleichbarer für die Datenbanken zu gestalten, wurde auf die Eingabemöglichkeit „Sonstiges“ verzichtet.

Insgesamt wurde angestrebt, die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Qualitätsberichte zu erhöhen und so die Orientierungs- und Nutzungsmöglichkeit vor allem für Patienten zu verbessern. Hierfür wurde die Darstellung in vielen Bereichen zur besseren Vergleichbarkeit standardisiert.

Die Beratungen der überarbeiteten Datensatzbeschreibung für die maschinenverwertbare XML-Version der Qualitätsberichte (Anhang 1 zu Anlage 1 Qb-R) erfolgen im Plenum am 20.06.2013. Wir werden Sie kurzfristig über die Beschlussfassung informieren und das Dokument zur Verfügung stellen.

Die Vereinbarung gem. § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V sind auf den Internetseiten des G-BA unter http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1726/ abrufbar.