Der G-BA beabsichtigt, Krankenhäuser mit mehreren im Landeskrankenhausplan ausgewiesenen Standorten/Betriebsstätten ab dem Berichtsjahr 2012 in seinen Regelungen zum Qualitätsbericht (QB-R) zu verpflichten, einen Qualitätsbericht pro Standort und zusätzlich einen Gesamtbericht über alle einzelnen Standorte zu erstellen. Zum Wortlaut der Änderungen im Einzelnen:

Die G-BA (Neu-)Regelungen zum Qualitätsbericht „verpflichten jedes nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhaus, nach Maßgabe der getroffenen Bestimmungen einen Qualitätsbericht zu erstellen und zu übermitteln. Bei einem Krankenhaus mit mehreren nach § 108 SGB V zugelassenen Standorten ist ein vollständiger standortspezifischer Qualitätsbericht je Standort (Standortbericht) sowie zusätzlich ein Gesamtbericht über alle Standorte (Gesamtbericht) zu erstellen und zu übermitteln. Die in diesen Regelungen getroffenen Bestimmungen gelten sowohl für den Gesamtbericht als auch für die Standortberichte.“ (QB-R, §2 Abs. 2)

Die Ausfüllhinweise (Anlage 1 zur den QB-R) präzisieren wie folgt: „Entsprechend § 2 Abs. 2 sind diese Regelungen von allen nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern für die Erstellung des Qualitätsberichts anzuwenden, …

Der Gesamtbericht ist dabei die Zusammenfassung aller Standortberichte und hat entsprechend die Daten aller Standortberichte mit einzubeziehen…“

Die dem Änderungsbeschluss zugrundeliegenden Tragenden Gründe verweisen erläuternd auf den Krankenhausplan: „Der Standortbegriff ist dabei im Sinne der Landeskrankenhauspläne zu verstehen, welche die zugelassenen Krankenhäuser mit ihren Standorten (im Krankenhausplan oft als Betriebsstätten bezeichnet) ausweisen. …“

Der G-BA hat mit Schreiben vom 11.01.2013 die Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung (LQS) und das AQUA-Institut über die geplanten Neuregelungen informiert und die LQSen um Auskunft zu den Konsequenzen einer derartigen Festlegung der Bezugsgröße auch für den Berichtsteil C1 gebeten.

Die DKG hat gebeten, die Beratungen für den Berichtsteil C1 des Qualitätsberichts nicht mehr in der AG Qualitätsbericht, sondern in der AG ESQS weiterzuführen, da diese für das Verfahren der externen stationären Qualitätssicherung zuständig ist.

Die LQS-Leitungen haben bereits in einem gemeinsamen Antwortschreiben an den G-BA auf die Notwendigkeit einer eindeutigen Definition und den mit Änderung der Bezugsgröße einhergehenden Mehraufwand für Dokumentation, Auswertung und Programmierung hingewiesen. Als frühestmöglicher Zeitpunkt für die Umsetzung wurde das Erfassungsjahr 2014 genannt. Auch das AQUA-Institut hat den G-BA über die Notwendigkeit einer einheitlichen Definition von Krankenhaus und Standort sowie die Konsequenzen für die Sollstatistik und Vollzähligkeit bei Änderung der Bezugsgröße hingewiesen – ebenfalls mit einem Umsetzungszeitpunkt nicht vor dem Erfassungsjahr 2014.

Zunächst ist festzuhalten, dass eine Orientierung an dem jeweiligen Landeskrankenhausplan keine bundeseinheitliche Qualitätsberichterstattung gewährleistet, da kein bundeseinheitlicher Standortbegriff in den Landeskrankenhausplänen verwendet wird.

Eine Auswertung orientiert an den im jeweiligen Landeskrankenhausplan ausgewiesenen Standorten ist möglich und könnte auch im Qualitätsbericht dargestellt werden. Allerdings geht eine Verkleinerung der Bezugsgröße auf den einzelnen Standort rein statistisch immer mit einer Erhöhung der rechnerischen Auffälligkeiten einher. Werden die standortbezogenen Auswertungen als Grundlage für das weitere Vorgehen genommen, folgt darauf ein überproportionaler Anstieg durchzuführender Strukturierter Dialoge, ohne dass tatsächlich mehr qualitative Auffälligkeiten gegeben sind.

Aus Sicht der DKG ist der einzelne Krankenhausstandort keine normative Bezugsgröße und standortbezogene Daten haben keine Funktion im Sinne der QSKH-RL. Normadressat der QSKH-RL ist weiterhin das gesamte Krankenhaus. Standortbezogene Daten können im Qualitätsbericht ausgewiesen werden. Grundlage für die Regelungen der QSKH-RL einschließlich Abweichungen von der Sollstatistik und von Referenzbereichen sollten jedoch wie bisher die Daten des gesamten Krankenhauses sein.

Weiterhin erscheint es aus unserer Sicht bereits gegeben, dass die Auswertungseinheit des Standorts durch die LQSen im Benehmen mit dem Krankenhaus sinnvoll abgegrenzt werden kann.

Insofern würde die DKG-Geschäftsstelle den pragmatischen Vorschlag des GKV-SV stützen, dass es auch bei Änderung der Bezugsgröße für die Auswertungen keine Notwendigkeit gibt, die QSKH-RL zu ändern. Die Verpflichtung der Krankenhäuser, die Daten der ESQS standortbezogen zu liefern (z.B. über ein zusätzliches Datenfeld zwecks Angabe zur Betriebsstätte/Standort) könnte ausschließlich über die Regelungen zum Qualitätsbericht (QB-R) normiert werden. Des Weiteren ist für eine fundierte Diskussion zunächst einmal die Feststellung des Status Quo der Berichterstattung interessant.

Wir bitten um Information der Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung und um Rückmeldung an die Geschäftsstelle der DKG,

1.    auf welcher Grundlage in den einzelnen Ländern bisher die Auswertungen erfolgen und inwieweit dies eine Abweichung von den Bestimmungen, insbesondere bezüglich der Standorte respektive Betriebsstätten, des jeweiligen Landeskrankenhausplans darstellt.

2.    ob Sie sich der o.g. Auslegung der DKG-Geschäftsstelle und der Auffassung, die QSKH RL unverändert zu lassen, anschließen können.

Wir bitten die Rückmeldung per E-Mail bis zum 08.03.2013 an die DKG-Geschäftsstelle z.H. Frau Schneiderreit (k.schneiderreit@dkgev.de) zu übersenden.