Die DKG stellt eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verfügung in welcher bekanntgegeben wird, dass die Finanzierung der Investitionskosten für den Aufbau der Krebsregister in den Ländern im wesentlichen (7,2 Mio. Euro) durch die Deutsche Krebshilfe erfolgt (Anlage).

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung vor dem Bundestags- Gesundheitsausschuss am 12.12.2012 wurde der Gesetzentwurf für ein Krebs-früherkennungs- und -registergesetz (KFRG) insgesamt begrüßt

(http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41671273_kw50_pa_gesundheit_krebs/index.html).

Probleme wurden in einer mangelnden Konkretisierung einzelner Bestimmungen, insbesondere bei der Umsetzung und Finanzierung auf der Landesebene gesehen.

Auch die DKG hatte noch einmal verdeutlicht, dass die Finanzierung der Investitionskosten zur Errichtung der klinischen Krebsregister sichergestellt werden müsse, da nach der Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundesrates (BR Drucksache 511/12 vom 12.10.2012) nicht mit einer Finanzierung über die Länder zu rechnen sei. Der Investitionsbedarf für den Aufbau der klinischen Krebsregister wird von den Ländern auf bundesweit ca. 8 Mio. Euro geschätzt. 7,2 Mio. Euro wird nunmehr die Deutsche Krebshilfe übernehmen.

Offen ist, inwieweit die Länder die verbleibenden Investitionskosten übernehmen und sich auch an den laufenden Betriebskosten beteiligen, die bislang zu 90 % durch die GKV über die fallbezogene Krebsregisterpauschale abgedeckt werden sollen. Die DKG hatte in Anlehnung an den Beschluss des Bundesrats-Gesundheitsausschusses eine gesetzliche Regelung zum Betriebskostenanteil der Länder und eine entsprechende Erhöhung der Krebsregisterpauschale um 13,00 Euro gefordert.