Seit der letzten Fassung der QBAA-RL, die am 17.12.2009 beschlossen wurde, sind im G-BA zahlreiche Nachfragen und Stellungnahmen hierzu eingegangen. Diese betrafen im Wesentlichen unklare Auslegungsfragen, darüber hinaus bestand redaktioneller Anpassungsbedarf. Die Änderungen wurden am 16.08.2012 vom G-BA beschlossen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat dem G-BA mit Schreiben vom 02.11.2012 mitgeteilt, dass die Änderungen nicht beanstandet werden. Die geänderte Version der QBAA-RL wurde am 21.11.2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist damit am 22.11.2012 in Kraft getreten. Zeitlich versetzt zu diesem Beschluss erfolgten mit Beschluss des G-BA vom 22.11.2012 auch Veränderungen der Anlage 1 zur QBAA-RL, die voraussichtlich am 01.01.2013 in Kraft treten werden. Aufgrund des thematischen Zusammenhangs werden diese Änderungen bereits in diesem Rundschreiben angesprochen. Sollten sich Abweichungen von diesem Vorgehen ergeben, werden wir Sie gesondert informieren.

Neben redaktionellen Änderungen betreffen die geänderten Formulierungen insbesondere die folgenden Regelungen:

Tragende Gründe:

Zu der derzeit noch gültigen Version der QBAA-RL existieren keine Tragenden Gründe, da die erste Fassung dieser Richtlinie bereits am 31.12.2006 in Kraft getreten ist. Erst mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 wurde der G-BA nach § 94 Absatz 2 SGB V verpflichtet, seine Richtlinien-Entscheidungen zu begründen und die Begründungen zu veröffentlichen. Da es sich bei der vorliegenden Überarbeitung jedoch nur um eine Überarbeitung und nicht um eine Neufassung der Richtlinie handelt, beziehen sich die nunmehr veröffentlichten Tragenden Gründe nur auf die Änderungen im Vergleich zur bisher gültigen Fassung.

Beschäftigungsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte der jeweiligen Einrichtung:

Zu § 4 Absatz 1 QBAA-RL wird in den Tragenden Gründen verdeutlicht, dass diese personellen Anforderungen auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte umgesetzt werden können, sofern die gewählte Struktur die Erfüllung der Anforderungen der QBAA-RL sicherstellt. Die Formulierung des Textes bleibt jedoch unverändert.

Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft der Gefäßchirurgie (§ 4 Absatz 2):

In der bisherigen Formulierung wurde nur ein „eigenständiger gefäßchirurgischer Dienst“ gefordert, der „zu jeder Zeit“ durch einen Facharzt oder eine Fachärztin für Gefäßchirurgie sichergestellt sein musste. Es war damit bisher unklar, ob sich diese Regelung durch einen Bereitschaftsdienst oder ggf. auch durch einen Rufbereitschaftsdienst gewährleistet werden kann. Die Neuformulierung lässt nunmehr beide Organisationsformen zu. Wird die gefäßchirurgische Versorgung über einen Rufbereitschaftsdienst sichergestellt, so wird eine maximale Frist von 30 Minuten bis zur Einsatzfähigkeit am Patienten normiert. Diese Frist begründet sich in der auch im Notfall regelhaft benötigten Vorbereitungszeit für einen chirurgischen Eingriff. In jedem Fall muss der Facharztstandard im Krankenhaus jedoch durch einen Arzt vor Ort (Schicht- oder Bereitschaftsdienst) gewährleistet sein, der mit dem Krankheitsbild vertraut und in der Lage ist, eine Indikation zum notfallmäßigen Handeln zu erkennen und ggf. den/die Gefäßchirurgen/Gefäßchirurgin zu benachrichtigen.

Pflegedienst der Intensivstation (§ 4 Absatz 3):

Die Anforderungen an die Fachweiterbildung der intensivpflegerisch weiterzubildenden Pflegekräfte der Intensivstation wird durch die Aufnahme der „DKG-Empfehlung zur Weiterbildung von Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflegekräften für die pflegerischen Fachgebiete Intensivpflege, Funktionsdienste, Pflege in der Onkologie, Nephrologie und Psychiatrie“ vom 20.09.2011 ergänzt. Hintergrund ist die Überarbeitung dieser „Empfehlung“ durch die DKG. Die nach der alten „Empfehlung“ von 1998 erworbenen Fachweiterbildungen sollen allerdings weiter anerkannt werden, daher bleibt diese ebenfalls in der Richtlinie enthalten. Da die „DKG-Empfehlungen“ jeweils nur Empfehlungen an die Bundesländer als zuständige Normgeber sind, wurden diese bereits bisher unterschiedlich in Landesrecht umgesetzt. Damit ist auch in Zukunft zu rechnen. Damit stellt sich die Frage, ob die jeweilige Umsetzung „gleichwertig“ zu einer der beiden „DKG-Empfehlungen“ ist. Sofern dies gegeben ist, dürfen die nach dieser Landesregelung weitergebildeten Pflegekräfte ebenfalls für die ab dem 01.01.2016 geltende Quote von 50 % fachweitergebildetem Intensivpflegepersonal angerechnet werden. Die DKG wird zur Gleichwertigkeit einzelner landesrechtlicher Regelungen eine Empfehlung abgeben; damit ist voraussichtlich im Laufe des Jahres 2013 zu rechnen.

Organisation und Infrastruktur (§ 5):

Dieser Paragraph wurde an mehreren Stellen überarbeitet. Die Aufzählung der unbedingt benötigten Subspezialisierungen der Inneren Medizin wurde auf die Kardiologie beschränkt (Streichung der Gastroenterologie und der Pulmonologie). Die Anästhesiologie wurde als zu beteiligende Disziplin ergänzt. Zur Verfügbarkeit der bildgebenden Diagnostik (Computertomographie bzw. Durchleuchtung im Operationssaal) wurde klargestellt, dass hierfür als personelle Besetzung ein Rufbereitschaftsdienst ausreicht, sofern dieser innerhalb von 30 Minuten am Gerät verfügbar sein kann. Damit ist der/die Medizinisch-Technischer Radiologieassistent /-in (MTRA) gemeint, der/die zur Bedienung dieser Gerätschaften benötigt wird. Zur invasiven Kardiologie und zur Nierenersatztherapie wurde klargestellt, dass diese Dienstleistungen innerhalb von 24 Stunden nach Anforderung eingesetzt werden können. Bezüglich der Nierenersatztherapie ist damit die Aufnahme einer Dialyse-Dauerbehandlung gemeint, nicht die ggf. notwendige Notfallbehandlung auf der Intensivstation.

Übergangsregelung (§ 6)

Die bisher in § 6 Absatz 3 enthaltene Übergangsregelung war am 01.01.2011 abgelaufen und wurde daher gestrichen.

Evaluation (§ 7)

Die Auswirkungen der Richtlinie auf die Versorgungsqualität soll insbesondere hinsichtlich der Personalquoten bis Ende 2014 untersucht werden. Hierzu wird die DKG im G-BA die Initiative ergreifen.

Protokollnotiz thorakoabdominale Eingriffe:

Zu dieser Protokollnotiz waren keine Nachfragen eingegangen und es wurden auch keine Probleme bekannt. Der G-BA geht daher davon aus, dass Patienten mit thorakoabdominalen Eingriffen bereits heute in hierfür spezialisierten Zentren behandelt werden, so dass eine weitergehende Regelung nicht erforderlich ist.

Anlage 1:

Im Rahmen der jährlichen Überarbeitung der ICD und OPS-Kodes hat das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) beschlossen, im Jahr 2013 sowohl die Kodierung der offen chirurgischen als auch der perkutan-transluminalen Implantation von Stents in die Aorta ausschließlich über die Codegruppe 5-38a abzubilden. Die bisher gültige Abbildung über die Codes der Gruppe 8-842 ist entfallen, diese Kodes sind im OPS 2013 auch nicht mehr enthalten und wurden daher aus der Anlage 1 gestrichen.