Im Rahmen der GKV-Gesundheitsreform 2000 wurden die Aufgaben und Kompetenzen der Selbstverwaltung im stationären Bereich erheblich erweitert. Meilensteine aus Sicht der Krankenhäuser sind hier die Umsetzung von den Selbstverwaltungspartnern vereinbarten vertraglichen Regelungen zur Qualitätssicherung, die Wahrnehmung der Möglichkeiten der integrierten Versorgung und insbesondere die Einführung eines neuen Entgeltssystems. Wichtige Stationen auf dem Weg der DRG-Einführung waren die Gründung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus gGmbH (InEK), die Verabschiedung der „Deutschen Kodierrichtlinien“, die Durchführung eines Methoden-Pretests zur Vorbereitung der Kalkulation von Fallkosten sowie das Kalkulationshandbuch zum deutschen DRG-System. Ein weiterer entscheidender Schritt zur „Scharfschaltung“ der Fallpauschalen als Grundlage für eine verantwortungsvolle Patientenversorgung war das 2. Fallpauschalenänderungsgesetz (2. FPÄndG) im Jahr 2005.

Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor

Das Jahr 2006 war geprägt durch Ärztestreiks an Universitätskliniken und kommunalen Krankenhäusern sowie die Diskussion um eine neuerliche Gesundheitsreform. 2007 und 2008 sah das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) massive Kürzungen bei den Krankenhäusern vor. Im Rahmen einer DKG-Kampagne versammelten sich am 25. September 2008 über 130.000 Teilnehmer bei einer Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um ihren Forderungen nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kliniken Nachdruck verliehen. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 wurde die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf eine neue Grundlage gestellt. Das Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG) 2009 ermöglichten eine anteilige Finanzierung der explodierenden Tariflohnkosten für 2008 und 2009. Die 2011 im GKV-Finanzierungsgesetz installierten Kostendämpfungsmaßnahmen für den stationären Bereich führten zu Kürzungen in den Jahren 2011 und 2012 in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus hatte sich bei den Personalkosten eine Finanzierungslücke von 1 Milliarde Euro aufgebaut.

"Wann immer das Leben uns braucht"

2012 starteten die DKG und ihre Mitgliedsverbände deshalb die bundesweite Informationskampagne „Wann immer uns das Leben braucht“. Angesichts fortgesetzter Kürzungen sowie massiven Tariferhöhungen mündete sie Anfang Februar 2013 in die bundesweite Kampagne „Wir alle sind das Krankenhaus“. Im Rahmen des „Krankenhausgipfels“ am 19. Februar 2013 unterstützten mehr als 1.000 Klinikmitarbeiter aus ganz Deutschland die „Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung“. Vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2013 verabschiedete der Deutsche Bundestag dann ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser. Es umfasste für die Jahre 2013 und 2014 ein Hilfsvolumen von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Die Mittel flossen den Krankenhäusern über einen bundeseinheitlichen Versorgungszuschlag für 2013 und 2014 sowie über eine Tarifausgleichsrate in 2013 zu. Über ein Hygiene-Förderprogramm bekamen die Kliniken ab August 2013 zusätzlich Fördermittel für die Neueinstellung sowie Fort- und Weiterbildung von Krankenhaushygienepersonal. Darüber hinaus erhielten die Selbstverwaltungspartner auf der Bundesebene einen erweiterten Spielraum zur Verhandlung der Obergrenzen der Krankenhausvergütungen. Im März 2014 wurde die Kampagne „Wann immer das Leben uns braucht.“ fortgesetzt. Ihr Ziel war es, die Bedeutung und die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rufen und um gebührende Wertschätzung für die Mitarbeiter in den Krankenhäusern zu werben. Zugleich sollte die Politik auf die Notwendigkeit zur Bereitstellung ausreichender finanzieller Ressourcen für die Krankenhausversorgung aufmerksam gemacht werden.

"Krankenhausreform - So nicht!"

Mit Konkretisierung der politischen Diskussion um eine bevorstehende Krankenhausreform startete die DKG 2015 die Kampagne „Krankenhausreform – So nicht!“. Mit Plakaten, flächendeckenden Zeitungsanzeigen, einer Broschüre sowie im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages vor dem Brandenburger Tor und in den einzelnen Bundesländern appellierte sie an die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, das geplante Krankenhausstrukturgesetz in zentralen Punkten zu überarbeiten. Ergebnis: die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen wurden im 2017 in Kraft getretenen das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) nicht weiter verfolgt. Weitere wichtige Reformen, wie zum Beispiel das Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I), das IT-Sicherheitsgesetz (2015), das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG), das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das E-Health-Gesetz, Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) oder das Pflegeberufereformgesetz wurden in der 18. Legislaturperiode auf den Weg gebracht.

Zentrale Themen wie die demographische Entwicklung, der Fachkräftemangel, die Digitalisierung im Gesundheitswesen oder das Auslaufen der Konvergenzphase bei der Umstellung auf das DRG-Vergütungssystem werden die Krankenhäuser auch in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Die ambulanten Notfallleistungen der Krankenhäuser sachgerechter und differenzierter abzubilden, wird eine schwierige Aufgabe bleiben. Die weiterhin unzureichende Investitionsfinanzierung durch einzelne Länder werden die Krankenhäuser künftig weiter belasten. Eine hohe Priorität für die DKG wird auch künftig die Wahrnehmung der Selbstverwaltungsaufgaben im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) haben.