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Personalwirtschaft, Arbeitsrecht
Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 22.09.2004 zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sieht insbesondere eine Differenzierung des Bereitschaftsdienstes in aktive und inaktive Zeiten sowie die Beibehaltung des Opt-out vor. Die inaktiven Bereitschaftsdienstzeiten sollen im Gegensatz zu den aktiven Zeiten nicht als Arbeitszeit gelten. Die DKG-Geschäftsstelle hat sich mit zahlreichen Aktivitäten für den Kommissionsvorschlag eingesetzt. »
DKG-Informationsveranstaltung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) am 14.04.2005 - Absage der Veranstaltung
Zu unserem Bedauern ist das Angebot einer DKG-Informationsveranstaltung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf eine sehr geringe Resonanz im Verbandsbereich gestoßen. Vor diesem Hintergrund wird die Informationsveranstaltung am 14.04.2005 abgesagt. »
Neugestaltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes
Die Tarifvertragsparteien haben sich am 09. Februar 2005 auf eine grundlegende Reform des Tarifrechtes im öffentlichen Dienst verständigt. »
Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 22.09.2004 zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sieht insbesondere eine Differenzierung des Bereitschaftsdienstes in aktive und inaktive Zeiten sowie die Beibehaltung des Opt-out vor. Der Kommissionsvorschlag bedarf nun der Zustimmung des Europäischen Parlamentes und des Rates. »
Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung (SachBezV)
Hiermit informieren wir Sie über die Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung (SachBezV), wie sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Die Verordnung tritt am 01.01.2005 in Kraft. »
Sozialversicherungs-Rechengrößen für das Jahr 2005
Der Bundesrat hat am 26.11.2004 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2005 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2005) zugestimmt. »
Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
Die DKG hat bereits am 27.09.2004 über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG informiert. »
Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
Die Europäische Kommission hat am 22.09.2004 einen Vorschlag zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG angenommen. »
Mindestmengenregelung für das Jahr 2005
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V hat am 21.09.2004 über eine Ergänzung der Mindestmengenvereinbarung gemäß § 137 SGB V entschieden. »
Zweites Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften sowie Sonderinformation 5/2004 des Bundesamtes für den Zivildienst
Am 08. Juli 2004 hat der Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften angenommen. Das Gesetz sieht eine Verkürzung der Zivildienstzeit von 10 auf 9 Monate sowie eine Erweiterung der administrativen Wehrdienst- und Zivildienstausnahmen vor. »
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