Inhalt
Personalwirtschaft, Arbeitsrecht
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten
Mit dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 wurde für die Berufe in der Gesundheits- und Krankenpflege eine Modellklausel (§ 4 Abs. 6 [Kinder-] Krankenpflegegesetz - KrPflG) zur zeitlich befristeten Erprobung von Ausbildungsangeboten, die der Weiterentwicklung der Pflegeberufe unter Berücksichtigung der berufsfeldspezifischen Anforderungen dienen sollen, geregelt. Demnach können die Länder in Modellprojekten auch Ausbildungen an nicht staatlich anerkannten (Kinder-) Krankenpflegeschulen (z.B. Hochschulen) durchführen, sofern die Kongruenz der Ausbildung zu der Richtlinie 2005/36/EG gewährleistet ist. Insofern sollte durch diese sogenannte Modellklausel der Weg für eine pflegerische akademische Erstausbildung "geebnet" werden. »
Ausbildung von Operationstechnischen Assisteninnen/Assistenten (OTA)
Nachdem der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 18. Februar 2009 über ein mögliches OTA-Gesetzgebungsverfahren beraten und beschieden hat, hat der Deutsche Bundesrat am 6. März 2009 beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur bundesrechtlichen Regelung der OTA-Ausbildung, einschließlich der Sicherstellung der Finanzierung der Ausbildung durch eine Änderung des KHG, auf den Weg zu bringen (vgl. Anlage). »
Tarifabschluss für die Universitätskliniken mit dem Marburger Bund (TV-Ärzte)
Die DKG hatte bereits über den Tarifabschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit der Gewerkschaft ver.di informiert. Bekanntlich stand noch ein Abschluss mit dem Marburger Bund für die Klinikärzte aus. »
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich am 1. März 2009 auf einen Tarifabschluss im Bereich des TV-L geeinigt. Dieser ist u.a. für das nicht-ärztliche Personal an den Universitätskliniken relevant. »
Ausbildung von Operationstechnischen Assistentinnen / Assistenten (OTA)
Die Gesundheitsministerkonferenz hat im Juni 2006 Handlungsbedarf für eine Ausbildungsregelung der Operationstechnischen Assistenz als Gesundheitsberuf auf der Grundlage des Artikels 74 Nummer 19 Grundgesetz (GG) festgestellt. In diesem Zuge wurde seinerzeit das Gesundheitsministerium aufgefordert, zeitnah einen Referentenentwurf zu erarbeiten sowie die Finanzierung der Ausbildung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sicherzustellen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage konnte jedoch bis heute nicht realisiert werden, obgleich die Nachfrage nach Operationstechnischen Assistentinnen / Assistenten auf dem Arbeitsmarkt seit geraumer Zeit deutlich angestiegen ist; ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen. »
Beschluss des Europäischen Parlaments zur Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG
Das Europäische Parlament hat in Zweiter Lesung zur Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie am 17.12.2008 den vom EU-Ministerrat am 10.06.2008 verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt abgelehnt und stattdessen abgeändert. »
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege - BAG-Urteil vom 19.02.2008 (Az.: 9 AZR 1091/06)
Wir möchten Sie über ein interessantes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von Krankenpflegeschülern informieren. Dem anliegenden Urteil vom 19.02.2008 (Az.: 9 AZR 1091/06) lag folgender Sachverhalt zur Grunde: »
Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst - Abschluss der Redaktionsverhandlungen
Die DKG hatte bereits über die Eckpunkte der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst (TVöD) informiert. Die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung zwischen Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerkschaften ver.di und dbb-Tarifunion konnten nunmehr abgeschlossen werden. Den Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVöD - Besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K) erhalten Sie anliegend. »
DKI-Studie "Neuordnung von Aufgaben des Ärztlichen Dienstes"
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat am 15. April 2008 die DKI-Studie "Neuordnung von Aufgaben des Ärztlichen Dienstes" im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. »
Tarifeinigung zwischen VKA und Marburger Bund
Am 08.04.2008 hat sich die VKA auch mit dem Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die Krankenhausärzte geeinigt. Die Tarifeinigung sieht folgende Eckpunkte vor: »
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