Die Tarifvertragsparteien des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben sich am 31. März 2012 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Der Tarifabschluss gilt damit auch für die nicht-ärztlichen Beschäftigten an kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TVöD-K. VKA und Marburger Bund hatten sich bereits im Januar auf einen Abschluss für die Ärzte an kommunalen Kliniken im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA geeinigt.

Der Tarifabschluss für den TVöD sieht im Wesentlichen folgende Eckpunkte vor:

Lineare Entgelterhöhungen
Die Tabellenentgelte werden wie folgt erhöht:

• 3,5 Prozent ab 1. März 2012
• 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013
• 1,4 Prozent ab 1. August 2013

Auszubildende, Praktikanten
Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich ab 1. März 2012 um 50 Euro und ab 1. August 2013 um weitere 40 Euro.

Auszubildende werden nach erfolgreicher bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern keine personenbedingten, verhaltensbedingten, betriebsbedingten oder gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Im Anschluss daran werden diese Beschäftigten bei entsprechender Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung vorliegen und setzt zudem entsprechende freie und besetzbare Stellen voraus. Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt auch für den Pflegebereich.

Für Auszubildende nach BBiG werden Fahrtkosten für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule erstattet, soweit sie monatlich 6 Prozent des Ausbildungsentgeltes für das erste Ausbildungsjahr übersteigen.

Urlaub
Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. März 2012 (9 AZR 529/10) entschieden hatte, dass die Altersstaffelung des Erholungsurlaubes im TVöD gegen das Diskriminierungsverbot wegen Alters verstößt, haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine neue Urlaubsregelung verständigt. Zukünftig erhalten alle Beschäftigten bei einer 5-Tage-Woche 29 Tage Urlaub, nach dem vollendeten 55. Lebensjahr 30 Tage. Zudem wurde ein Bestandsschutz für Beschäftigte eingeführt, die bis zum 31.12.2012 nach der bisher geltenden Regelung einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen erworben haben.
Für das Jahr 2012 bleibt es gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund/VKA bei der bis zum 29. Februar 2012 geltenden Fassung des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD.

Auszubildende haben nunmehr einen Urlaubsanspruch von 27 Tagen im Jahr bei einer 5-Tage-Woche.

Pauschalzahlungen für 2012 und 2013
Der Tarifvertrag Pauschalzahlung 2011 wird für das Jahr 2012 mit der Maßgabe verlängert, dass die einmalige Pauschalzahlung 300 Euro beträgt. Für das Jahr 2013 wird der Tarifvertrag Pauschalzahlung 2012 verlängert, wenn bis spätestens 1. Januar 2013 keine Entgeltordnung in Kraft tritt. Der Tarifvertrag Pauschalzahlung sieht Pauschalzahlungen für bestimmte Beschäftigte der Entgeltgruppen 2 bis 8 gemäß § 17 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 7 Satz 1 und Anlage 3 TVÜ/VKA vor. Beschäftigte, die in der Kr-Tabelle (Pflege – Anlage 4 TVÜ/VKA) eingruppiert sind, fallen nicht unter den Tarifvertrag Pauschalzahlung.

Laufzeit
Der Tarifabschluss sieht eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 28. Februar 2014 vor.

Weitere Einzelheiten der Tarifeinigung können Sie dem Einigungspapier (Anlage) entnehmen. Die Bundestarifkommission von ver.di empfiehlt zwar mehrheitlich die Annahme des Tarifabschlusses, allerdings wird ver.di seine Mitglieder bis zum 24. April 2012 hierzu befragen. Erst dann wird die Bundestarifkommission eine endgültige Entscheidung fällen.